Mit dem 30. Juni endete die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar 2007 begonnen hatte. In diesen sechs Monaten hat Deutschland sich für viele Neuerungen eingesetzt, die für die Zukunft Europas wichtig sind.

Dies sind einige der Beschlüsse, die getroffen wurden:

1. 2009 wird es einen EU-Reformvertrag geben. Dies ist dann zwar keine EU-Verfassung, aber eine gute Grundlage dafür, dass die Politikerinnen und Politiker in Europa besser arbeiten können. Für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU wird es einen "Hohen Beauftragten" geben, der ähnlich wie ein Außenminister im Namen der EU arbeiten wird. Die Zahl der EU-Kommissare wird verringert, das Abstimmungsverfahren im Ministerrat wird verändert. Der Einfluss des Europäischen Parlamentes bei der europäischen Gesetzgebung wird gestärkt. Außerdem wird ab 2009 ein Ratspräsident für 2 ½ Jahre den Vorsitz des Europäischen Rates führen und nicht wie bisher nur für sechs Monate. Dadurch soll es einfacher werden, politische Beschlüsse vorzubereiten und durchzusetzen.
2. Für einen besseren Klimaschutz soll der Ausstoß an Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 deutlich verringert werden.
3. Im Bereich der Verbrechensbekämpfung werden die Polizeibehören der EU-Mitgliedsländer enger als bisher zusammenarbeiten.
4. Ab August 2007 kann man im Ausland mit Mobiltelefonen deutlich billiger telefonieren.

Auch wenn es zwischen den Mitgliedsstaaten der EU manchmal Streit und Auseinandersetzungen gegeben hat, so haben sich letztlich doch alle 27 Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, dass sie gemeinsam die Idee eines geeinigten Europas weiterentwickeln wollen. Das ist gar nicht so selbstverständlich, weil es für manche Länder auch bedeutet, ihre eigenen Interessen zugunsten von Europa zurückzustellen. Dass diese Einigkeit erreicht wurde, ist ein wichtiger Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft.

"Wenn du schnell gehen willst, gehe alleine. Wenn du weit gehen willst, gehe zusammen". Dieses afrikanische Sprichwort zitierte Angela Merkel bei ihrer letzten Rede als Ratspräsidentin. Für die weitere Entwicklung Europas ist das sicherlich ein zutreffendes Motto.
Am 1. Juli übernimmt Portugal die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union.