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Geschäftsführende Regierung

von Christiane Toyka-Seid
mehrfache Wiederholung des Buchstaben g

© Stefan Eling

Ende einer Bundesregierung
Wenn ein neuer Bundestag gewählt wird, müssen die Abgeordneten spätestens 30 Tage nach der Wahl zum ersten Mal zusammenkommen. Mit dieser ersten Sitzung endet die Amtszeit der alten Bundesregierung. Oft wird dann noch keine neue Regierung gewählt. Ist Deutschland dann regierungslos?


Alte Regierung arbeitet weiter
Die alte Regierung, die bis zur Wahl einer neuen Regierung im Amt bleibt, nennt man „geschäftsführende Regierung“. Sie hat alle Rechte einer „richtigen“ Regierung. Das ist wichtig, weil die Politik in Deutschland, in Europa oder in anderen Teilen der Welt weitergeht. Diese geschäftsführende Regierung muss für Deutschland handeln können.


Keine neuen Ämter
In der geschäftsführenden Regierung behalten die Bundeskanzlerin sowie die Ministerinnen und Minister ihre Ämter. Neue Ämter dürfen nicht vergeben werden.

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Benjamin 04.09.2023

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