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Dienstag, 28. September 2021
Das Bundesverfassungsgericht feiert Geburtstag, 1951

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Der Prinz-Max-Palais in Karlsruhe im Jahr 1951. Rund 20 Jahre lang arbeitete dort das Bundesverfassungsgericht.

Der Prinz-Max-Palais in Karlsruhe im Jahr 1951. Rund 20 Jahre lang arbeitete dort das Bundesverfassungsgericht.

Heute vor 70 Jahren, am 28. September 1951, wurde das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe feierlich eröffnet. Schon einige Tage vorher starteten 23 Richter und eine Richterin mit ihrer Arbeit an Deutschlands höchstem Gericht.

Warum ist das Bundesverfassungsgericht so wichtig?

Das Bundesverfassungsgericht ist das oberste Gericht in Deutschland. Es hat die Aufgabe, die deutsche Verfassung, also das Grundgesetz, zu schützen. Es prüft zum Beispiel, ob Gesetze, die der Bundestag beschließt, auch mit den Regeln des Grundgesetzes übereinstimmen.
Das Gericht ist unabhängig. Das heißt, niemand darf dem Gericht sagen, wie es zu entscheiden hat. Wenn das Gericht eine Entscheidung trifft, ist diese endgültig: Alle müssen die Entscheidung achten und sich daran halten - Bürgerinnen und Bürger, der Bundestag, die Regierung und andere Verfassungsorgane.
Jede Person kann eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen, wenn sie meint, dass ein Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt. Außerdem kann das Bundesverfassungsgericht Parteien verbieten. Das darf sonst niemand.

Wie beeinflusst das Bundesverfassungsgericht unser Leben?

In den letzten 70 Jahren hat das Gericht viele wichtige Entscheidungen getroffen. Das Gericht hat zum Beispiel zwei Parteien verboten, weil sie gegen die Verfassung verstoßen haben. Es wurden aber auch Parteienverbote abgelehnt. Es hat einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit festgestellt, wenn Schulen ein Kreuz - als christliches Symbol - in Klassenzimmern anbringen müssen. Ganz „frisch“ ist noch das Urteil von April 2021 Darin wurden Teile des Klimaschutzgesetzes, das der Bundestag im Jahr 2019 beschlossen hat, für verfassungswidrig erklärt. Die Regierung musste die Klimaschutzgesetze verändern, damit mehr für das Klima getan wird.

Übrigens: Seit 1963 arbeiten nicht mehr 23, sondern 16 Richterinnen und Richter in Karlsruhe. 12 Jahre lang dürfen sie das Amt ausüben. Danach übernimmt eine neue Richterin oder ein neuer Richter.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts verkündet ein Urteil.

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