Hallo Bundesrat, schau mal unter diesem Begriff in diesem Lexikon nach. Da haben wir erklärt, was der Bundesrat ist und was seine Aufgaben sind.
Hallo kuba, in der Politik der Bundesrepublik Deutschland denkt man in erster Linie an die Senate der Bundesländer Bremen, Berlin und Hamburg, wenn von Senaten die Rede ist. Es gibt aber noch andere Senate. Beispielsweise haben viele Universitäten Senate. Das sind Versammlungen von Professor/innen, die für die Angelegenheiten der jeweiligen Universität zuständig sind. In unserem Artikel "Senat" kannst du mehr erfahren.
Hallo Moin, jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, sich an das Bundesverfassungsgericht zu wenden, wenn sie oder er der Ansicht ist, dass ein Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt.
Hallo Chilli, das Bundesverfassungsgericht wurde 1951 gegründet. Nach der Erfahrung der absoluten Rechtlosigkeit in der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur sollte eine Einrichtung geschaffen werden, die den Schutz der Grundrechte garantierte. Einen Vorgänger dieses höchsten deutschen Gerichtes hat es in der Zeit der Weimarer Republik nicht gegeben.
Hallo p, das Bundesverfassungsgericht ist die "Hüterin der Verfassung". Es achtet darauf, dass alle Gesetze, die in unserem Staat verabschiedet werden, mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Geschaffen wurde die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland aber von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat 1948/49. Das Bundesverfassungsgericht wurde erst 1951 gegründet. Nach den Erfahrungen der Rechtlosigkeit in der Zeit der NS-Diktatur sollte es sicherstellen, dass in der jungen Demokratie das Recht immer beachtet wurde.
Hallo Oli, Entscheidungen des BVG sind bindend für die Politik. Wenn das Gericht dem Bundestag aufgibt, eine rechtliche Angelegenheit in einem bestimmten Zeitraum neu zu ordnen, so müssen die Politikerinnen und Politiker das tun. Eine wirkliche Sanktion gibt es nicht. Aber wenn eine Entscheidung über das Handeln des Parlaments vor Gericht wiederholt negativ ausfällt, dann wird sich der Bundestag einer Beschäftigung mit dem Thema nicht entziehen können. Das würden auch die Wählerinnen und Wähler nicht akzeptieren.
Hallo Wednesday, das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht in Deutschland. Es achtet darauf, dass die Gesetze in Deutschland die Regeln der Verfassung beachten. Das Gericht ist unabhängig, niemand darf ihm in seine Entscheidungen hineinreden.
Hallo Abc, schau mal unter diesem Begriff in diesem Lexikon nach. Da haben wir das Wichtigste zum höchsten deutschen Gericht, das oft als "Hüterin der Verfassung" bezeichnet wird, geschrieben.
Hallo AR, das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht des Bundes und hat damit den anderen Gerichten gegenüber eine herausragende Stellung. Es ist die letzte Instanz zur Kontrolle unserer Verfassung und deren Einhaltung. Das Bundesverfassungsgericht ist also der oberste Hüter der Verfassung, es achtet darauf, dass Gesetze mit dem Grundgesetz in Einklang sind. Jeder Bürger, jede Bürgerin hat das Recht, eine Klage vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu bringen, wenn er oder sie der Ansicht ist, dass das Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt. Das Gericht prüft dann die Klage und weist gegebenenfalls das Gesetz zurück. Die besondere Bedeutung des Bundesverfassungsgerichtes zeigt sich auch darin, dass es ein Gericht und ein Verfassungsorgan zugleich ist.
Hallo ThereisnoPlanetB, es hat in den letzten Jahren mehrere Fälle gegeben, in denen Jugendliche und junge Erwachsene Staaten wegen ihre Umweltpolitik verklagt haben. Sie machen geltend, dass die Politik der Staaten ihr Recht auf eine gesunde Entwicklung gefährdet. Ein Beispiel findest du hier. Bei solchen Klagen ist es auf jeden Fall sinnvoll, nach qualifizierten Unterstützern Ausschau zu halten und einen engagierten rechtlichen Beistand zu haben. Was die Nitrat-Belastung des Grundwasser vor allem durch landwirtschaftliche Überdüngung angeht, hat die Europäische Union schon vor einiger Zeit die Initiative ergriffen. Erst vor wenigen Tagen wurde, die geschützten Gebiete, in denen das Ausschütten von Dünger streng reglementiert wird, deutlich ausgedehnt.
Hallo Saram, das Bundesverfassungsgericht kann eine Entscheidung auch einmal abändern. Das geschieht durchaus, beispielsweise wenn sich im Verlauf der Zeit gesellschaftliche Vorstellungen und Werte verändern. Auch die Verfassungsrichter und Verfassungsrichterrinnen nehmen solche Veränderungen wahr und können diese im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Grundgesetzes bei ihren Entscheidungen berücksichtigen.
Hallo Gerechtigkeit , die Staatsanwaltschaft wird zur Exekutive gezählt, da sie von den Gerichten unabhängig ist und auch als Vollstreckungsbehörde fungiert. In dieser Hinsicht gelten für die Staatsanwaltschaft die Regeln der Exekutive. Es gibt aber auch die Meinung, dass sie eher der Judikative zugeordnet werden sollte, um sie vom Einfluss der Exekutive zu lösen.
Hallo Moha, schau mal unter dem Begriff "Bundesländer / Föderalismus" in diesem Lexikon nach. Da haben wir dieses wichtige Prinzip unserer staatlichen Ordnung, die Aufteilung der Bundesrepublik Deutschland in Bundesländer, erklärt.
Hallo fairy.2.0., das Bundesverfassungsgericht ist die oberste Hüterin der Verfassung. Es achtet darauf, dass Gesetze mit dem Grundgesetz in Einklang sind. Es sorgt dafür, dass sich alle anderen Gerichte, alle Politikerinnen und Politiker und Entscheidungsträger an das Grundgesetz halten. Das Bundesverfassungsgericht ist damit eine sehr wichtige Einrichtung im politischen System unseres Landes. Dennoch sind sein Einfluss und seine Macht durch die Gewaltenteilung beschränkt. Das Bundesverfassungsgericht ist kein Austragungsort für politische oder gesellschaftliche Diskussionen. Es kann keine Regierung absetzen, keine Beteiligung der Bundeswehr an einem NATO-Einsatz beschließen oder Gesetze zur Gleichberechtigung verabschieden. Dafür sind politische Gremien zuständig und das Bundesverfassungsgericht kann immer nur prüfen, ob solche politischen Entscheidungen im Einklang mit unserem Grundgesetz stehen.
Hallo fairy, die beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts haben sich die Aufgaben des obersten deutschen Gerichts untereinander aufgeteilt. Die genaue Zuweisung der Aufgaben ist allerdings etwas für Fachleute des Rechts. Hier im Lexikon von Hanisauland können wir das nicht erklären. Wenn du aber Genaueres wissen willst, kannst du dich auf dieser Seite des BVG informieren.
Hallo Melanie , das Bundesverfassungsgericht ist die oberste Hüterin der Verfassung. Es achtet darauf, dass Gesetze mit dem Grundgesetz in Einklang sind. Es sorgt dafür, dass sich alle anderen Gerichte, alle Politikerinnen und Politiker und Entscheidungsträger an das Grundgesetz halten. Das Bundesverfassungsgericht ist damit eine sehr wichtige Einrichtung im politischen System unseres Landes. Das Bundesverfassungsgericht ist aber kein Austragungsort für politische oder gesellschaftliche Diskussionen. Es kann keine Regierung absetzen, keine Beteiligung der Bundeswehr an einem NATO-Einsatz beschließen oder Gesetze zur Gleichberechtigung verabschieden. Dafür sind politische Gremien zuständig und das Bundesverfassungsgericht kann immer nur prüfen, ob solche politischen Entscheidungen im Einklang mit unserem Grundgesetz stehen.
Hallo Candy, die Organisation des BVG in zwei Senate mit jeweils acht Richter/innen hat sich in den vielen Jahren, die das Gericht jetzt schon seinen Aufgaben nachgeht, bewährt. Aktuell gibt es keinen zwingenden Grund, das Gericht anders zu besetzen. Grundsätzlich ist eine Änderung der Anzahl der Richter/innen und ein anderer Zuschnitt der Senate machbar.
Hallo cxy, damit wird die föderale Grundordnung unseres Staates unterstrichen. Zugleich wird sichergestellt, dass nicht ein Verfassungsorgan alleine über die Zusammensetzung eines anderen Verfassungsorgans entscheiden kann.
Hallo Marie, das Bundesverfassungsgericht ist die oberste Hüterin der Verfassung. Es achtet darauf, dass Gesetze mit dem Grundgesetz in Einklang sind. Es sorgt dafür, dass sich alle anderen Gerichte, alle Politikerinnen und Politiker und Entscheidungsträger an das Grundgesetz halten. Das Bundesverfassungsgericht ist damit eine sehr wichtige Einrichtung im politischen System unseres Landes. Das Bundesverfassungsgericht ist aber kein Austragungsort für politische oder gesellschaftliche Diskussionen. Es kann keine Regierung absetzen, keine Beteiligung der Bundeswehr an einem NATO-Einsatz beschließen oder Gesetze zur Gleichberechtigung verabschieden. Dafür sind politische Gremien zuständig und das Bundesverfassungsgericht kann immer nur prüfen, ob solche politischen Entscheidungen im Einklang mit unserem Grundgesetz stehen.
Hallo Klausimausi, es kommt darauf an, was du dort gerne arbeiten möchtest. Dort sind ja nicht nur sehr gut ausgebildete und erfahrene Juristinnen und Juristen tätig, sondern auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den Büros dafür sorgen, dass alles gut läuft, die in der Verwaltung sich um die Arbeit kümmern. Richterinnen und Richter, die dort arbeiten, brauchen einen guten Abschluss in Jura.
Hallo lol, das Bundesverfassungsgericht hat insgesamt 16 Richterinnen und Richter. Diese sind auf zwei Senate verteilt. Das sind sozusagen zwei Teile des Gerichts, die jeweils unterschiedliche Themenbereiche bearbeiten. In den beiden Senaten gibt es mehrere Kammern (das sind auch wieder kleinere Einheiten) mit jeweils drei Mitgliedern. Hier findest du weitere Informationen zu den Aufgaben der beiden Senate und zur Organisation des Bundesverfassungsgerichtes.
Hallo Kfp , das Bundesverfassungsgericht schützt das Grundgesetz und sorgt dafür, dass sich alle anderen Gerichte, alle Politikerinnen und Politiker und Entscheidungsträger an das Grundgesetz halten. Das Bundesverfassungsgericht ist damit eine sehr wichtige Einrichtung im politischen System unseres Landes und darum auch gegenüber den anderen Verfassungsorganen wie beispielsweise dem Bundestag oder der Bundesregierung unabhängig und ihnen gleichgestellt. Im System der Gewaltenteilung (dazu haben wir in unserem Lexikon auch einen eigenen Artikel) nimmt es also eine wichtige Position ein. Damit ist aber auch klar, dass auch die Macht des Bundesverfassungsgerichts eingeschränkt ist. Es kann keine Gesetze machen, keine Regierung absetzen, keine Beeteiligung der Bundeswehr an einem NATO-Einsatz beschließen. Dafür sind politische Gremien zuständig und das Bundesverfassungsgericht kann immer nur prüfen, ob solche politischen Entscheidungen im Einklang mit unserem Grundgesetz stehen.
Hallo David, das Bundesverfassungsgericht schützt das Grundgesetz und sorgt dafür, dass sich alle anderen Gerichte, alle Politikerinnen und Politiker und Entscheidungsträger an das Grundgesetz halten. Das Bundesverfassungsgericht ist damit eine sehr wichtige Einrichtung im politischen System unseres Landes und darum auch gegenüber den anderen Verfassungsorganen wie beispielsweise dem Bundestag oder der Bundesregierung unabhängig und ihnen gleichgestellt. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts ist aber durch das Grundgesetz eingeschränkt. Es kann keine Gesetze machen und natürlich auch keine Regierung absetzen. Dafür sind politische Gremien zuständig, und das Bundesverfassungsgericht kann immer nur prüfen, ob solche politischen Entscheidungen im Einklang mit unserem Grundgesetz stehen.
Hallo Euli, das Bundesverfassungsgericht ist das oberste Gericht in unserem Staat und es entscheidet in wichtigen Fragen in letzter Instanz. Das bedeutet, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind gültig. Dadurch hat es sehr viel Einfluss, denn solche Entscheidungen wirken sich ja auf wichtige Bereiche unseres Lebens aus. Bei seinen Entscheidungen muss das Bundesverfassungsgericht sich an die Gesetze halten. Diese sind die wichtigen Grundlagen für die Entscheidungen. Es geht also darum, Recht zu sprechen, nicht Macht auszuüben. Weil die Aufgabe des BVerfG sehr wichtig und die Entscheidungen bedeutungsvoll sind - und die Entscheidungen auch nicht immer allen Menschen passen - wird manchmal der Vorwurf laut, dass das Gericht zu viel Macht habe. Aber die unabhängige Rechtssprechung ist ein entscheidender Teil unserer demokratischen Grundordnung, die die Gewaltenteilung vorsieht.
Hallo hallo, in der Redaktion von Hanisauland gibt es nur echte Menschen aus Fleisch und Blut, die mit viel Grips eure schwierigen Fragen beantworten. Wenn du mehr über das Team wissen willst, schau doch mal auf der Info-Seite von www. Hanisauland.de nach
Hallo Kc, das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten. Jeder der beiden Senate besteht aus acht Richtern. Die beiden Senate haben unterschiedliche Zuständigkeiten für die verschiedenen Verfahren, die vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden. In den jeweiligen Verfahren entscheidet jeder der beiden Senate selbstständig nach eingehender Prüfung des Sachverhalts. Weitere Infos zur Organisation des Bundesverfassungsgerichts findest du hier
Hallo Hallo , das Bundesverfassungsgericht spielt eine wichtige Rolle in der Gewaltenteilung unseres Staates. Grundsätzlich gilt ja, dass die Gewaltenteilung die Aufgabe hat, den Missbrauch von Macht zu verhindern. Die drei staatlichen Gewalten kontrollieren sich gegenseitig und sorgen dafür, dass nicht eine der Gewalten zu viel Einfluss an sich zieht. Eine wichtige Aufgabe kommt dabei dem Bundesverfassungsgericht zu, das immer wieder Entscheidungen über Gesetzesvorlagen des deutschen Bundestags trifft.
Hallo LIZABETH, das Bundesverfassungsgericht schützt das Grundgesetz und sorgt dafür, dass sich alle anderen Gerichte, alle Politikerinnen und Politiker und Entscheidungsträger an das Grundgesetz halten. Das Bundesverfassungsgericht ist damit eine sehr wichtige Einrichtung im politischen System unseres Landes und darum auch gegenüber den anderen Verfassungsorganen wie beispielsweise dem Bundestag oder der Bundesregierung unabhängig und ihnen gleichgestellt. Im System der Gewaltenteilung (dazu haben wir in unserem Lexikon auch einen eigenen Artikel) nimmt es eine wichtige Position ein. Damit ist aber auch klar, dass auch die Macht des Bundesverfassungsgerichts eingeschränkt ist. Es kann keine Gesetze machen, keine Regierung absetzen, keine Beeteiligung der Bundeswehr an einem NATO-Einsatz beschließen. Dafür sind politische Gremien zuständig und das Bundesverfassungsgericht kann immer nur prüfen, ob solche politischen Entscheidungen im Einklang mit unserem Grundgesetz stehen. Ein politisches Organ ist es damit aber nicht.
Hallo Swagger, das Bundesverfassungsgericht ist ja die "Hüterin" unserer Verfassung. Es gab Klagen wegen der Corona-Notbremse, weil manche Menschen der Meinung sind, dass die gesetzliche Regelung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aber erstmal muss geprüft werden, ob das Bundesverfassungsgericht überhaupt zuständig ist. Diese Prüfungen laufen. Sollte das BVerfG zuständig sein, wird es sich mit den Klagen auseinandersetzen. Das erfolgt dann so wie bei vielen anderen Prüfungen von Gesetzen. Weil wir in einem funktionierenden Rechtsstaat leben, so wie es für eine Demokratie auch sein muss, gibt es die Möglichkeit solcher Prüfungen. In Staaten, die keine unabhängige Justiz haben, wo es also keine demokratischen Strukturen gibt, wäre das so nicht möglich. Eine Gefährdung der Demokratie ist damit nicht gegeben. Aber grundsätzlich ist es so, dass die Demokratie geschützt werden muss gegen ihre Gegner. Man spricht deshalb auch von "wehrhafter Demokratie". Organisationen, die versuchen, die demokratischen Strukturen abzuschaffen - zum Beispiel die Meinungsfreiheit oder das Recht auf Nicht-Diskriminierung, die wesentlich zu unserer Demokratie gehören, werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Es ist wichtig, dass wir alle wachsam sind, dass die Werte unserer Demokratie geachtet und gelebt werden. Darauf passt auch das BVerfG auf.
Hallo Auto, deine Fragen zielen auf die Einschätzung der Arbeit des Bundesverfassungsgerichts. Dazu gibt es unterschiedliche Meinungen. Was deine 1. Frage betrifft: Das wird immer mal diskutiert, wenn das Bundesverfassungsgericht sich zu Fragen äußert, die politisch umstritten sind. Das Gericht aber orientiert sich an den rechtlichen Grundlagen unseres Landes und entscheidet auf dieser Grundlage. Die Entscheidungen haben dann auch oft erhebliche Auswirkungen auf die Politik. Aber das hat mit "Einmischung" weniger zu tun als mit rechtlichen Überlegungen. Zu deiner 2. Frage: Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts ist durch unser Grundgesetz festgelegt. In den letzten Jahren hat das Gericht immer wieder in wichtigen Fragen entschieden. Es wurde angerufen, wenn in Frage stand, ob politische Entscheidungen rechtens sind. Da unser Grundgesetz die oberste Richtlinie ist, nach der sich unser Gemeinwesen richten muss, sind dann auch die Entscheidungen des BVerfG von großer politischer Bedeutung. Und wenn Politiker und Politikerinnen Gesetze zur Überprüfung immer wieder dem Gericht vorlegen, wird bei diesen Entscheidungen deutlich, welche Bedeutung das Grundgesetz und seine aktuelle Auslegung hat.
Hallo LELE, das Bundesverfassungsgericht ist das höchste deutsche Gericht. Es ist den anderen hohen Verfassungsorganen (Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat, Bundespräsident/in) gegenüber unabhängig und gleichgestellt.
Hallo Gabriel, die Richter werden für 12 Jahre vom Bundestag oder vom Bundesrat gewählt. Gewählt werden kann jeder, der mindestens 40 Jahre alt ist und das 2. Juristische Staatsexamen hat oder Professor der Rechte an einer deutschen Uni ist.
Hallo IAT, das Bundesverfassungsgericht ist der oberste Hüter der Verfassung. Es achtet darauf, dass Gesetze mit dem Grundgesetz in Einklang sind. Wenn eine Gesetz diese Anforderung nicht erfüllt, ist es nicht gültig. Das Gericht ist also eine sehr wichtige Einrichtung im politischen System Deutschlands. Es hat eine wichtige Kontrollfunktion gegenüber der Regierung und dem Parlament.
Hallo anna, nein, so ist es genau nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Macht vom Grundgesetz verliehen bekommen. In dem wird die Gewaltenteilung festgelegt. Die Judikative wird darin als die dritte Gewalt neben der Exekutive (u.a. die Regierung) und der Legislative (dem Parlament) bestimmt. Wenn das Bundesverfassungsgericht seine Macht von einem anderen Gremium bekommen würde, wäre diese Gewaltenteilung aufgehoben. Das Grundgesetz zieht hier eine klare Grenze zwischen den Gewalten.
Hallo Vinnie Hackerr, als Auschwitz-Lüge wird die von Rechtsextremen verbreitete Behauptung bezeichnet, im Nationalsozialismus habe es gar keinen millionenfachen Mord an den Juden in den Konzentrationslagern gegeben. 1985 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Leugnung des Holocaust strafbar ist. Lies dazu einmal unseren Kalendereintrag zu diesem Thema hier.
Hallo Emma, in der Bundesrepublik Deutschland herrscht die Gewaltenteilung. Damit soll verhindert werden, dass eine der Gewalten zuviel Macht gewinnt und dann diese Macht missbraucht. Eine der Gewalten in diesem System ist die Judikative, also die Rechtsprechung. Darum muss das Bundesverfassungsgericht unabhängig sein von den anderen Verfassungsorganen. Lies dazu doch einmal unseren Artikel "Gewaltenteilung" hier im Lexikon von Hanisauland. Dann siehst du sicher klarer.
Hallo Lala, ich nehme an, du meinst die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts, stimmt's? Diese werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt.
Hallo Max, das Bundesverfassungsgericht besteht aus 16 Richterinnen und Richtern. Diese verteilen sich auf zwei Senate. Der Vorsitzende des 1. Senats, Professor Harbarth, ist zugleich Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Mehr zu seiner Person, zu Aufgaben und Aufteilung der Senate und zu den Amtszeiten der Amtsträger/innen findest du auf dieser Seite des Bundesverfassungsgerichtes.
Hallo Emilija, die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes ist es, darüber zu wachen, dass das Grundgesetz eingehalten wird. Deswegen nennt man es auch gelegentlich die "Hüterin der Verfassung". Dafür muss es überparteilich und ohne Beeinflussung durch sonstige Interessen entscheiden. Um das sicherzustellen, dürfen die Richterinnen und Richter keinen anderen staatlichen Organen angehören. So kann es auch nicht zu einem Interessenkonflikt kommen. Oben in unserem Text findest du weitere Informationen.
Hallo Hey , das Bundesverfassungsgericht ist der oberste Hüter der Verfassung. Es achtet darauf, dass Gesetze mit dem Grundgesetz in Einklang sind. Mehr zu den Aufgaben des höchsten deutschen Gerichts haben wir oben in unserem Artikel geschrieben. Lies doch bitte dort weiter.
Hallo Xyz , das sind deine Hausaufgaben, die wir hier aber nicht bearbeiten, weil es ja deine (!) Hausaufgaben sind. Wir geben dir aber einen Hinweis: lies oben mal den Text. Da wird deutlich, worum sich das Bundesverfassungsgericht kümmert - es geht nämlich um die Vereinbarung von Gesetzen mit unserem Grundgesetz. Und lies auch mal bei uns im Lexikon unter dem Stichwort "Gewaltenteilung" nach. Da wird deutlich, wieso es wichtig ist, dass die Rechtsprechung unabhängig von den anderen Gewalten - der Exekutive und der Legislative - in der Demokratie wirkt. Außerdem findest du noch gute Infos beim Stichwort "Rechtsstaat".
Hallo Lili, das Bundesverfassungsgericht hat insgesamt 16 Richterinnen und Richter. Diese sind auf zwei Senate verteilt. Das sind sozusagen zwei Teile des Gerichts, die jeweils unterschiedliche Themenbereiche bearbeiten. In den beiden Senaten gibt es mehrere Kammern (das sind auch wieder kleinere Einheiten) mit jeweils drei Mitgliedern. Seinen Sitz hat das Gericht in Karlsruhe in Baden-Württemberg. Zu den Aufgaben des Bundesverfassungsgerichtes und zu seiner Funktion in unserem politischen System Staates haben wir oben in unserem Artikel schon das Wichtigste geschrieben. Dort findest du auch Informationen zu seiner Rolle als "Hüterin der Verfassung".
Hallo Lisa, das Bundesverfassungsgericht ist das oberste Gericht in unserem Staat. Es steht an der Spitze der unabhängigen Gerichte. Wenn das Bundesverfassungsgericht entscheidet, muss die Entscheidung respektiert werden. Dadurch hat das Bundesverfassungsgericht viel Macht. Aber diese Macht ist keine Willkür, sondern das Gericht muss sich an die Gesetze halten - so wie alle anderen in diesem Staat. Unsere Regeln zeigen, dass in einem Rechtsstaat das Recht die wichtigste Grundlage von allem ist. Nicht eine Partei, nicht eine Person hat die letzte Entscheidungsbefugnis, sondern das Recht gibt vor, was rechtens ist und gelten kann. Nun musst du dir eine Meinung bilden und selbst versuchen, deine Frage zu beantworten. Da wünschen wir dir eine gute Entscheidung, die unterschiedliche Argumente bedenkt.
Hallo Jojo, das Bundesverfassungsgericht nimmt im System der Gewaltenteilung in der Bundesrepublik Deutschland eine wichtige Position ein. Als oberster Hüter der Verfassung achtet es darauf, dass Gesetze mit dem Grundgesetz in Einklang sind. Ist das nicht der Fall, müssen Gesetze verändert werden, damit sie den Vorgaben des Grundgesetzes entsprechen. Oben in unserem Artikel und im Artikel "Gewaltenteilung" im Lexikon von Hanisauland erfährst du mehr über diese wichtige Einrichtung der deutschen Demokratie.
