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Lexikon

Bundesverfassungsgericht

von und

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts verkündet ein Urteil.

Kurz & knapp
Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht in Deutschland. Es achtet darauf, dass die Gesetze in Deutschland die Regeln unserer Verfassung beachten. Kein Gesetz in Deutschland darf nämlich gegen unser Grundgesetz verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht ist unabhängig. Das heißt, dass niemand ihm sagen darf, wie es entscheiden soll. Auch nicht der Bundeskanzler oder die Regierung. Diese Unabhängigkeit ist ganz wichtig in einer Demokratie.

Prüfung von Gesetzen
Wenn jemand der Meinung ist, dass ein neues oder auch ein altes Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt, kann er das prüfen lassen. Zum Beispiel, ob es richtig ist, Soldaten und Soldatinnen in ein fremdes Land zu senden oder das Rentengesetz zu verändern. Jeder Bürger, jede Bürgerin hat dann das Recht, eine Klage vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu bringen.
Oberster Hüter der Verfassung

Das Bundesverfassungsgericht ist der oberste Hüter der Verfassung. Es achtet darauf, dass Gesetze mit dem Grundgesetz in Einklang sind. Dieses Gericht ist also eine sehr wichtige Einrichtung in Deutschland.> Das Bundesverfassungsgericht ist gegenüber den anderen hohen Verfassungsorganen (Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat, Bundespräsident/in) unabhängig und diesen Bundesorganen gleichgestellt.

FAQ / Häufig gestellte Fragen

(Frequently Asked Questions - das ist die englische Übersetzung von "häufig gestellte Fragen")
Lala 26.02.2021

Was sind die wichtigsten Aufgaben?

Redaktion

Hallo Lala, das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht in Deutschland. Es achtet darauf, dass die Gesetze in Deutschland die Regeln unserer Verfassung beachten. Kein Gesetz in Deutschland darf nämlich gegen unser Grundgesetz verstoßen. Damit ist das Bundesverfassungsgericht der oberste Hüter unserer Verfassung, des Grundgesetzes.

Lisa 24.02.2021

Hallo, was ist die politische Bedeutung im Allgemeinen des Bundesverfassungsgerichts? danke im voraus :)

Redaktion

Hallo Lisa, das Bundesverfassungsgericht schützt das Grundgesetz. Es sorgt dafür, dass sich alle anderen Gerichte, alle Politikerinnen und Politiker und Entscheidungsträger an das Grundgesetz halten. Das Bundesverfassungsgericht ist damit eine sehr wichtige Einrichtung im politischen System unseres Landes. Gegenüber den anderen Verfassungsorganen wie beispielsweise dem Bundestag oder der Bundesregierung ist es unabhängig und ihnen gleichgestellt. Im System der Gewaltenteilung (dazu haben wir in unserem Lexikon auch einen eigenen Artikel) nimmt es also eine wichtige Position ein.

eure weiteren Fragen dazu...

Emma 03.03.2021

Warum ist das Bundesverfassungsgericht unabhängig von den anderen Verfassungsorganen ?

Redaktion

Hallo Emma, in der Bundesrepublik Deutschland herrscht die Gewaltenteilung. Damit soll verhindert werden, dass eine der Gewalten zuviel Macht gewinnt und dann diese Macht missbraucht. Eine der Gewalten in diesem System ist die Judikative, also die Rechtsprechung. Darum muss das Bundesverfassungsgericht unabhängig sein von den anderen Verfassungsorganen. Lies dazu doch einmal unseren Artikel "Gewaltenteilung" hier im Lexikon von Hanisauland. Dann siehst du sicher klarer.

Lala 26.02.2021

Von wem werden sie gewählt? Danke im Voraus :)

Redaktion

Hallo Lala, ich nehme an, du meinst die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts, stimmt's? Diese werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt.

Max 24.02.2021

Welches Amt bekleidet diese Person? Was ist ihre Aufgabe? Für welchen
Zeitraum ist sie im Amt?

Redaktion

Hallo Max, das Bundesverfassungsgericht besteht aus 16 Richterinnen und Richtern. Diese verteilen sich auf zwei Senate. Der Vorsitzende des 1. Senats, Professor Harbarth, ist zugleich Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Mehr zu seiner Person, zu Aufgaben und Aufteilung der Senate und zu den Amtszeiten der Amtsträger/innen findest du auf dieser Seite des Bundesverfassungsgerichtes.

Emilija 16.02.2021

Hallo, was hat das Bundesverfassungsgericht für eine Bedeutung? Wäre super wenn sie mir helfen könnten.

Redaktion

Hallo Emilija, die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes ist es, darüber zu wachen, dass das Grundgesetz eingehalten wird. Deswegen nennt man es auch gelegentlich die "Hüterin der Verfassung". Dafür muss es überparteilich und ohne Beeinflussung durch sonstige Interessen entscheiden. Um das sicherzustellen, dürfen die Richterinnen und Richter keinen anderen staatlichen Organen angehören. So kann es auch nicht zu einem Interessenkonflikt kommen. Oben in unserem Text findest du weitere Informationen.

Hey 13.02.2021

Welche Aufgaben hat das Bundesverfassungsgericht?

Redaktion

Hallo Hey , das Bundesverfassungsgericht ist der oberste Hüter der Verfassung. Es achtet darauf, dass Gesetze mit dem Grundgesetz in Einklang sind. Mehr zu den Aufgaben des höchsten deutschen Gerichts haben wir oben in unserem Artikel geschrieben. Lies doch bitte dort weiter.

Xyz 12.02.2021

Ich habe 2 fragen:
1. Arbeite heraus, worin im Kern die Aussage des Bundesverfassungsrichters besteht.
2. Die richterliche Unabhängigkeit ist ein wichtiger Grundsatz des Rechtsstaates. Warum?

Redaktion

Hallo Xyz , das sind deine Hausaufgaben, die wir hier aber nicht bearbeiten, weil es ja deine (!) Hausaufgaben sind. Wir geben dir aber einen Hinweis: lies oben mal den Text. Da wird deutlich, worum sich das Bundesverfassungsgericht kümmert - es geht nämlich um die Vereinbarung von Gesetzen mit unserem Grundgesetz. Und lies auch mal bei uns im Lexikon unter dem Stichwort "Gewaltenteilung" nach. Da wird deutlich, wieso es wichtig ist, dass die Rechtsprechung unabhängig von den anderen Gewalten - der Exekutive und der Legislative - in der Demokratie wirkt. Außerdem findest du noch gute Infos beim Stichwort "Rechtsstaat".

Lili 10.02.2021

Ich hab paar Fragen:
a. Wie ist das Bundesverfassungsgericht aufgebaut?
b. Wo hat es seinen Sitz?
c. Welche Aufgaben hat das Bundesverfassungsgericht?
d. Warum wird das Bundesverfassungsgericht auch „Hüterin der Verfassung“ genannt?
Es wäre sehr nett wenn ihr mir helfen würdet

Redaktion

Hallo Lili, das Bundesverfassungsgericht hat insgesamt 16 Richterinnen und Richter. Diese sind auf zwei Senate verteilt. Das sind sozusagen zwei Teile des Gerichts, die jeweils unterschiedliche Themenbereiche bearbeiten. In den beiden Senaten gibt es mehrere Kammern (das sind auch wieder kleinere Einheiten) mit jeweils drei Mitgliedern. Seinen Sitz hat das Gericht in Karlsruhe in Baden-Württemberg. Zu den Aufgaben des Bundesverfassungsgerichtes und zu seiner Funktion in unserem politischen System Staates haben wir oben in unserem Artikel schon das Wichtigste geschrieben. Dort findest du auch Informationen zu seiner Rolle als "Hüterin der Verfassung".

Lisa 05.02.2021

Ist es gut, dass das Bundesverfassungsgericht über so viel Macht verfügt?

Redaktion

Hallo Lisa, das Bundesverfassungsgericht ist das oberste Gericht in unserem Staat. Es steht an der Spitze der unabhängigen Gerichte. Wenn das Bundesverfassungsgericht entscheidet, muss die Entscheidung respektiert werden. Dadurch hat das Bundesverfassungsgericht viel Macht. Aber diese Macht ist keine Willkür, sondern das Gericht muss sich an die Gesetze halten - so wie alle anderen in diesem Staat. Unsere Regeln zeigen, dass in einem Rechtsstaat das Recht die wichtigste Grundlage von allem ist. Nicht eine Partei, nicht eine Person hat die letzte Entscheidungsbefugnis, sondern das Recht gibt vor, was rechtens ist und gelten kann. Nun musst du dir eine Meinung bilden und selbst versuchen, deine Frage zu beantworten. Da wünschen wir dir eine gute Entscheidung, die unterschiedliche Argumente bedenkt.

Jojo 26.01.2021

Warum verfügt das Bundesverfassungsgericht über so viel macht?

Redaktion

Hallo Jojo, das Bundesverfassungsgericht nimmt im System der Gewaltenteilung in der Bundesrepublik Deutschland eine wichtige Position ein. Als oberster Hüter der Verfassung achtet es darauf, dass Gesetze mit dem Grundgesetz in Einklang sind. Ist das nicht der Fall, müssen Gesetze verändert werden, damit sie den Vorgaben des Grundgesetzes entsprechen. Oben in unserem Artikel und im Artikel "Gewaltenteilung" im Lexikon von Hanisauland erfährst du mehr über diese wichtige Einrichtung der deutschen Demokratie.

Marie 26.01.2021

Was sind die Aufgaben des Bundesverfassungsgericht?

Redaktion

Hallo Marie, oben in unserem Text und in den Antworten auf eure Fragen haben wir schon viel zu den Aufgaben des Bundesverfassungsgerichtes und zu seiner Funktion in unserem politischen System geschrieben. Lies dir das doch mal in Ruhe durch. Wenn du dann noch eine spezielle Frage hast, kannst du uns gerne noch einmal schreiben.

Liliana 20.01.2021

Wann liegt ein Fall vor, in dem ein Bürger seine Grundrechte so verletzt sieht, dass er direkt eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen kann, ohne vorher die Instanz durchlaufen zu müssen?

Redaktion

Hallo Liliana, das Bundesverfassungsgericht ist das oberste Gericht in Deutschland. Darum ist es wirklich nur für wichtige Entscheidungen, die den ganzen Staat betreffen, zuständig. Prinzipiell darf jeder deutsche Bundesbürger vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Wenn also jemand der Meinung ist, dass ein neues oder auch ein altes Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt, kann er das vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Es müssen aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, damit das Bundesverfassungsgericht eine Klage auch annimmt. Für einen privaten Streit mit dem Nachbarn ist es jedenfalls nicht zuständig. Dann spielt es auch keine Rolle, ob der Kläger durch diesen Streit seine Grundrechte verletzt sieht.

hijh 06.12.2020

Wie wird man Verfassungsrichter?

Redaktion

Hallo hijh, diese Frage haben wir heute schon beantwortet. Lies doch mal bei unseren Antworten auf eure Fragen nach.

punchem 06.12.2020

Wie wird man Verfassungsrichter?

Redaktion

Hallo punchem, die Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter sind alles sehr erfahrene und angesehene Juristen. In der Regel haben sie sich als Hochschulprofessorinnen und - professoren oder als Richterinnen und Richter bei anderen Gerichten ausgewiesen und gezeigt, dass sie für dieses wichtige Amt qualifiziert sind. Ausgewählt werden diese Richter, wie wir oben ja schon geschrieben haben, je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat. Bewerben im herkömmlichen Sinn kann man sich um dieses hohe Amt nicht.

Nora 25.04.2015

Was kann das BVerfG nicht ?

Redaktion

Hallo Nora, das Bundesverfassungsgericht schützt das Grundgesetz und sorgt dafür, dass sich alle anderen Gerichte, alle Politikerinnen und Politiker und Entscheidungsträger an das Grundgesetz halten. Das Bundesverfassungsgericht ist damit eine sehr wichtige Einrichtung im politischen System unseres Landes und darum auch gegenüber den anderen Verfassungsorganen wie beispielsweise dem Bundestag oder der Bundesregierung unabhängig und ihnen gleichgestellt. Im System der Gewaltenteilung (dazu haben wir in unserem Lexikon auch einen eigenen Artikel) nimmt es also eine wichtige Position ein. Damit ist aber auch klar, dass auch die Macht des Bundesverfassungsgerichts eingeschränkt ist. Es kann keine Gesetze machen, keine Regierung absetzen, keine Beeteiligung der Bundeswehr an einem NATO-Einsatz beschließen. Dafür sind politische Gremien zuständig und das Bundesverfassungsgericht kann immer nur prüfen, ob solche politischen Entscheidungen im Einklang mit unserem Grundgesetz stehen.

Jan 25.03.2015

Warum liegt das Gericht in Karlsruhe?

Redaktion

Hallo Jan, Karlsruhe war als damalige Hauptstadt von Baden unter anderem Ort der badischen Verfassung von 1818, die Stadt und ihr Parlament galten als Wiege der deutschen Demokratie. In den 1860 Jahren eröffnete das Karlsruher Parlament seinen Bürgern erstmals in der deutschen Geschichte die Möglichkeit, Rechte der Bürger gegenüber Rechtsverstößen des Staates einzuklagen. Diese lange Tradition der Rechtsgeschichte macht Karlsruhe bis heute zur Residenz des Rechts und spielte auch eine Rolle, als bei der Ausgestaltung der föderalen Ordnung der Ort für das Verfassungsgericht gewählt wurde.

Tsuna 12.12.2014

Wie ist die Gründungsgeschichte des Bundesverfassungsgerichts?

Redaktion

Hallo Tsuna, das Ende des Zweiten Weltkriegs war gleichzeitig auch das Ende des Dritten Reiches und der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland. Mit dem Zusammenbruch dieses Systems mussten auch neue Institutionen geschaffen werden. Dass dabei der Schutz der neuen Verfassung, des Grundgesetzes, eine große Rolle spielen musste, war nach den Erfahrungen der Weimarer Republik unumstritten. Dafür wurde das Bundesverfassungsgericht gegründet. Auf der Seite des Deutschen Historischen Museums www.dhm.de/lemo und auf dieser Seite der Bundeszentrale für politische Bildung findest du viele Informationen zur Geschichte des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichts.

Marius 12.11.2013

Darf ein Richter einer partei angehörtem

Redaktion

Hallo Marius, das darf er. Er darf allerdings nicht dem Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung oder einem entsprechenden Organ auf Landesebene angehören. Ist er Mitglied eines der genannten Organe muss er dort bei Ernennung zum Bundesverfassungsrichter ausscheiden.

Paula 26.11.2010

Seit wann gibt es das Bundesverfassungsgericht ?

Redaktion

Hallo Paula, mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurde 1949 auch die Verfassungsgerichtsbarkeit eingeführt. Das Bundesverfassungsgericht nahm seine Arbeit aber erst 1951 auf.

Julia 29.03.2010

wie wird der oberste Richter des bundesverfassungsgericht gewählt?

Redaktion

Hallo Julia, die Richter des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte von Bundesrat und Bundestag gewählt. Und der Präsident des Verfassungsgerichtes wird vom Bundestag gewählt. Dabei stimmen aber nicht alle Abgeordneten mit ab, sondern nur eine festgelegte Gruppe von 12 Abgeordneten.

hawa 11.10.2007

Warum ist die Farbe der Roben rot

Redaktion

Hallo hawa, scharlachrote Roben gibt es nur am Bundesverfassungsgericht. Sie sehen so auffällig aus, da sie in den 1950er Jahren speziell von einem Münchener Kostümbildner entworfen wurden. Durch die einzigartigen Roben wollte man zeigen, dass das Bundesverfassungsgericht ein unabhängiges, eigenständiges Organ ist. Als Vorbild für die Amtskleidung diente eine Richtertracht aus der Stadt Florenz, die man dort im 15. Jahrhundert als Richter trug. Neben der besonderen Robe tragen Verfassungsrichter auch Barette und sogenannte Jabots (das sind lange weiße Halsbinden) anstelle von Krawatten.

Emin 13.01.2006

Für wieviele Jahre wird das Bundesverfassungsgericht gewählt?

Redaktion

Hallo Emin, die Richter werden für eine Amtszeit von zwölf Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen.

Lisa 26.01.2005

Wer wählt das Bundesverfassungsgericht?

Redaktion

Hallo Lisa, die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt.

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