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Lexikon

Gesetzgebung

von und
Auf dem Plakat wird erläutert, wie ein Gesetz entsteht. Die einzelnen Schritte des Gesetzgebungsverfahrens werden textlich und bildlich erklärt.

Die Wandkarte erläutert, wie ein Gesetz entsteht.

Kurz & knapp
Wenn der Deutsche Bundestag Gesetze macht, muss er dafür Regeln beachten. Nicht jeder kann im Bundestag einfach vorschlagen, dass jetzt ein Gesetz gelten soll. Nur die Bundesregierung, mehrere Abgeordnete gemeinsam oder der Bundesrat (das ist die Vertretung der Bundesländer) dürfen das. Bevor aber abgestimmt wird, ob es ein neues Gesetz geben soll, beraten die Abgeordneten darüber. Sie sprechen mit Expert/-innen und ihren Kollegen darüber, was in dem Gesetz stehen soll. Und dann wird abgestimmt. Nur wenn die Mehrheit der Abgeordneten für das neue Gesetz stimmt, kann es auch gültig werden. Manchmal muss auch noch der Bundesrat zustimmen. Unterschrieben wird das Gesetz von der Bundeskanzlerin und dem Minister, der dafür zuständig ist. Und als letztes unterschreibt der Bundespräsident. Danach wird das Gesetz gültig.

Ein neues Gesetz soll her

Wie entsteht ein Gesetz? Kann ich einfach als normaler Bürger an die Regierung schreiben und zum Beispiel ein Gesetz verlangen, damit ich nicht so viele Jahre zur Schule gehen muss? Und wird dieses Gesetz dann gemacht? So einfach ist es natürlich nicht. Es gibt genaue Vorschriften, wie es zu einem Gesetz kommt. Das kann manchmal ziemlich lange dauern und auch kompliziert sein.

Die Wandkarte "Wie entsteht ein Gesetz?" kannst du kostenlos bei der Bundeszentrale für politische Bildung bestellen. Versandkosten werden berechnet.

Weitere Informationen zum Gesetzgebungsverfahren findest du hier im Lexikon unter den Stichwörtern Bundestag, Bundesrat, Legislative, Gesetz und Vermittlungsausschuss.

FAQ / Häufig gestellte Fragen

(Frequently Asked Questions - das ist die englische Übersetzung von "häufig gestellte Fragen")
Keksi 09.02.2021

Wie funktioniert das abstimmen im Bundes Tag ?

Redaktion

Hallo Keksi , bei Abstimmungen sind nicht immer alle Abgeordnete des Deutschen Bundestages anwesend. Das erklärt sich dadurch, dass die Abgeordneten ja auch noch sehr viele andere Dinge zu tun haben. Wenn es aber um Abstimmungen über Gesetze geht, dann ist es entscheidend, dass auch genügend Abgeordnete da sind, damit das Gesetz angenommen oder abgelehnt wird. Denn eine der wichtigsten Aufgaben des Bundestages ist es ja, Gesetze zu machen,. Darum müssen bei den Abstimmungen auch die Abgeordneten möglichst zahlreich erscheinen, damit es zu einer Mehrheitsentscheidung kommen kann. In den meisten Fällen wird dann im Plenum per Handzeichen abgestimmt. Nur bei der der Schlussabstimmung über ein Gesetz zeigen die Abgeordneten ihr Stimmverhalten durch Aufstehen oder Sitzenbleiben an. Einen besonderen Fall gibt es noch: Wenn das Ergebnis einer Abstimmung nicht klar ist, dann wird die Abstimmung per "Hammelsprung" wiederholt: Die Abgeordneten verlassen zuerst den Saal. Wenn sie dann wieder herein kommen, wird ihre Stimme bei der Rückkehr durch eine von drei Türen (Ja - Nein - Enthaltung) gezählt. Geheime Abstimmungen gibt es im Bundestag nur selten. Eigentlich sind sie nur bei Entscheidungen über die Besetzung eines Amtes wie beispielsweise der Wahl der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers vorgesehen.

eure weiteren Fragen dazu...

.. 08.03.2021

Wie kommt es zur Idee eines Gesetzes

Redaktion

Hallo .., Gesetze entstehen, wenn man merkt, dass bestimmte Dinge geregelt werden müssen. Im Bundestag, wo die meisten Gesetze vorbereitet und dann auch beschlossen werden, beraten die Abgeordneten dann zunächst in Ausschüssen und in ihren Fraktionen, was zu regeln ist und wie die Regelung aussehen könnte. Die Feinarbeit, was dann genau in dem Gesetz steht, damit es auch Hand und Fuss hat, wird meistens in den Ministerien gemacht. Den darauf folgenden Gesetzgebungsprozess haben wir oben ausführlich beschrieben.

wolfsmädchen 08.03.2021

wie alt ist das aller erste Gesetz und was ist es bzw von wem ist es

Redaktion

Hallo wolfsmädchen, der Begriff des Gesetzes entstand im antiken Griechenland ungefähr im 6. Jahrhundert vor Christus. Die ältesten Gesetzessammlungen sind aber noch viel älter und stammen aus dem Zweistromland. Entstanden sind sie vor etwas 4000 Jahren.

Chani 08.03.2021

Wer bestimmt über Einführungen des Gesetzes ?

Redaktion

Hallo Chani , Gesetze entstehen in einer genau festgelegten Weise und unter Mitwirkung vieler politischer Gremien. Oben in unserem Artikel findest du ein Schaubild, in dem das sehr schön und übersichtlich dargestellt ist. Darunter werden die einzelnen Schritte auf dem Weg zu einem Gesetz noch einmal beschrieben.

Luqa 08.03.2021

Wer arbeitet wie an einem Gesetz mit ??

Redaktion

Hallo Luqa, lies mal bitte den Text oben und unsere Antworten zu den FAQ. Da erfährst du viel darüber, wie ein Gesetz entsteht und welche Personen und Gremien dabei eine Rolle spielen.

Luqa 08.03.2021

Wer arbeitet wie an einem Gesetz mit ??

Redaktion

Hallo Luqa, lies mal bitte den Text oben und unsere Antworten zu den FAQ. Da erfährst du viel darüber, wie ein Gesetz entsteht und welche Personen und Gremien dabei eine Rolle spielen.

Ida 08.03.2021

Wer schlägt Gesetze vor

Redaktion

Hallo Ida, Gesetze entstehen, wenn man merkt, dass bestimmte Dinge geregelt werden müssen. Wer die erste Idee zu einem Gesetz hat, kann dabei ganz unterschiedlich sein. Damit es ein Gesetz wird, muss es einen ganz bestimmten Weg gehen. Gesetze vorschlagen und in den Gesetzgebungsprozess bringen können in Deutschland die Bundesregierung, der Bundesrat und das Parlament.

Adam 08.03.2021

Wer leitet Gesetze Wie die Wege?

Redaktion

Hallo Adam , dazu haben wir heute schon einige Fragen beantwortet. Lies doch mal bitte unten bei euren weiteren Fragen nach.

Lee 08.03.2021

Wer hat die Idee zu einem Gesetz also wie kommt es auch zu Stande

Redaktion

Hallo Lee, dazu haben wir heute schon einige Fragen beantwortet. Lies doch mal bitte unten bei euren weiteren Fragen nach.

Mogligrün 08.03.2021

Hallo, liebe Redaktion,

vielen, vielen Dank für Ihre Rückmeldung und Antwort!
Ich werde mir die weiterführenden Informationen genauer anschauen.

Könnten Sie eventuell beide Nachrichten wieder von der Website nehmen? Meine Mailadresse könnte doch jemand wiedererkennen und die Frage ist einfach mega lang.

Das wäre super!

Danke nochmal und viele Grüße!

Mogligrün

Redaktion

Hallo Mogligrün, danke für deine Rückmeldung! Es freut uns sehr, wenn wir dir weiterhelfen konnten. Die Fragen werden automatisch nach kurzer Zeit gelöscht, du brauchst dir also keine Sorgen wegen der Länge der Frage machen. Die Email-Adresse hatten wir ja ohnehin so stark verändert, dass sie auch nicht mehr erraten werden kann.

Mogligrün 01.03.2021

P.S. Falls die Frage zu lang ist und nicht über die Website beantwortet werden kann, schreibe ich Ihnen noch meine Mailadresse, falls das überhaupt möglich ist.

singa...@yahoo.de

Ich bin 26 Jahre alt und aktuell im ersten Lehrjahr einer Ausbildung, wir haben das Thema gerade in Wirtschaft/Politik.

Danke nochmal!

Viele Grüße,
Mogligrün

Redaktion

Hallo Mogligrün, wir haben dir zu dieser Frage eine Antwort geschrieben, mit der du sicher weiterkommst bei der Beantwortung deiner detaillierten Frage. Hier im Lexikon von Hanisauland antworten wir grundsätzlich nicht auf E-Mails. Darum kennen wir die Absenderangaben eurer Fragen auch nicht und wollen sie auch nicht kennen. Deine Adresse haben wir entsprechend unkenntlich gemacht.

Mogligrün 01.03.2021

Hallo, liebe Redaktion,

zu der oben stehenden Grafik habe ich eine Frage bezühlich der Einspruchsgesetze. Und zwar frage ich mich, ob der Bundestag bei Änderung des Gesetzentwurfs durch den Vermittlungsausschuss auch ablehnen kann? In der Grafik sieht man, dass der Bundestag anscheinend einfach zustimmt und es dann an den Bundesrat weitergibt. Dann könnte es doch auch direkt in den Bundesrat gehen.

Wäre es sonst so, dass das Gesetz dann trotz Einspruch des Bundesrats in der Fassung der dritten Lesung verabschiedet wird, wenn der Bundestag der Änderung des Vermittlungsausschusses nicht zustimmt? Und der Bundesrat würde dann nicht noch ein zweites Mal gefragt werden? (also - "mit Änderung", "grüner Pfeil vom Bundestag zum Bundesrat bei Zustimmung des Bundestages" oder "roter und grüner Pfeil gleichzeitig zum Ausfertigen ohne den Bundesrat" ?)

Ansosnten besteht ja für den Bundestag bei Änderung keine Gelegenheit mehr, diese Änderung infolge des Einspruchs abzulehnen bzw abzuwenden, wenn der Bundesrat dann nämlich zustimmt.
Wenn der Bundesrat der Änderung zustimmt und keinen erneuten Einspruch erhebt, geht das Gesetz mit der Änderung durch und der Bundestag ist nicht nochmal zwischengeschaltet.

Nur wenn er direkt nach dem Vermittlungsausschuss die Änderung ablehnen könnte, würde das Gesetz auch ohne Änderung durchgehen. Oder es geht dann ohne Änderung durch, wenn es keine gibt und der Bundesrat dann doch der 3. Lesefassung zustimmt oder, wenn der zweite Einspruch vom Bundestag überstimmt wird, dann bleibt das Gesetz ja auch am Ende unverändert in der Fassung der dritten Lesung.

(...Oder kann eine Änderung des Vermittlungsausschusses auch ohne Zustimmung des Bundesrates mit übernommen werden? So ungefähr " ist ja eine gute Idee, auch wenn der Bundesrat da nicht vollständig mit zufrieden ist - wir übernehmen diese Änderung, die sich durch den Einspruch und den Vermittlungsausschuss ergeben hat, trotzdem.." ?
Ich denke mal, dass geht nur, wenn es sich um einen Kompromiss als "Sinn" handelt, oder?)

Ich hoffe, Sie können meine Frage bzw meinen Fragen nachvollziehen, es ist vielleicht etwas unverständlich formuliert.

Wenn Sie mir die Fragen beantworten könnten, freue ich mich sehr.

Vielen lieben Dank!

Viele Grüße,
Mogligrün

Redaktion

Hallo Mogligrün, schau dir doch einmal diese Seite des Deutschen Bundesrates an. Da wird ausführlich dargestellt, in welchen Fällen Bundestag und Bundesrat wie verfahren müssen, wenn der Vermittlungsausschuss eingeschaltet wurde. Dabei wird auch deutlich, dass die Vorgehensweise abhängig davon ist, was der Vermittlungsausschuss vorschlägt.

Jessy 09.02.2021

Beschreibe die Entstehung eines Bundesgesetzes von der Idee bis zur Veröffentlichung in Wort und Bild. (Ca. eine Din-A4-Seite)

Redaktion

Hallo Jessy, eure Hausaufgaben können und wollen wir hier nicht machen. Aber wenn du dir unseren Lexikonartikel zum Thema "Gesetzgebung" ansiehst, dann hast du alle nötigen Informationen für deine Schulaufgabe zusammen. Viel Erfolg!

Ttkii8zz 27.01.2021

Gesetzentwurf einfach erklärt

Redaktion

Hallo Ttkii8zz, der Gesetzentwurf ist die erste schriftliche Fassung eines geplanten neuen Gesetzes. Der Gesetzentwurf entsteht als Folge einer Gesetzesinitiative der Bundesregierung, des Bundesrats oder von mehreren Mitgliedern des Bundestages. Der Gesetzentwurf wird dann in unterschiedlichen Lesungen des Parlaments beraten und muss verschiedene Stufen der Zustimmung durchlaufen, bevor er zum Gesetz wird. Genaueres dazu kannst du oben in unserem Artikel lesen.

Lol 26.01.2021

Welche Gesetze gibt es?

Redaktion

Hallo Lol, Gesetze gibt es zu ganz unterschiedlichen Dingen. Es gibt Wahlgesetze und Strafgesetze, es gibt Gesetze zur Schulpflicht von Kindern und Gesetze zur täglichen Arbeitszeit der Erwachsenen und vieles vieles mehr. Insgesamt gibt es so viele, Gesetze, dass wir sie hier längst nicht alle aufzählen können. Außerdem ändert sich das ja auch ständig, da beinahe täglich irgendwo neue Gesetze erlassen oder alte abgeschafft werden. Die Zahl der wichtigsten Gesetze schätzt man so ungefähr auf 6.000.

Max 21.01.2021

Aber wie genau ist der Weg und warum (Nationalversammlung)

Redaktion

Hallo Max, oben in unserem Artikel haben wir dargestellt, wie die Gesetzgebung in unserem Land funktioniert. Eine Nationalversammlung spielt dabei keine Rolle. Nationalversammlungen gab es in Deutschland in der Mitte des 19. Jahrhunderts und nach dem Ersten Weltkrieg. In beiden Fällen war es die wichtigste Aufgabe der Nationalversammlung, eine Verfassung für ganz Deutschland zu schreiben. Lies dazu doch auch einmal unseren Artikel "Nationalversammlung" hier im Lexikon von Hanisauland.

Max 20.01.2021

Wie ist der Weg zur Nationalversammlung

Redaktion

Hallo Max, schau mal unter diesem Begriff in diesem Lexikon nach. Da haben wir schon einiges zu den wichtigen Nationalversammlungen in der deutschen Geschichte geschrieben. Wenn du dann noch mehr wissen willst, kannst du uns dort gerne noch einmal schreiben.

Max 19.01.2021

Nationalversammlung, vor der Revolution. Wie war der Weg bis dahin. 1971 danke für die erste Antwort

Redaktion

Hallo Max, leider sind wir jetzt nicht viel schlauer als bei deiner ersten Frage. Eine Revolution ging der deutschen Nationalversammlung von 1848 ebenso voraus wie der von 1918. Auch in Frankreich gab es 1789 erst eine Revolution und dann die Einberufung der Nationalversammlung. Und 1971 ist ein Datum, zu dem uns im Zusammenhang mit diesem Thema leider gar nichts einfällt. Also: Bitte noch einmal genau recherchieren, und dann eine eindeutig zu beantwortende Frage an uns schicken!

Otto 19.01.2021

Die Texte und auch die Grafik sind anschaulich. Ganz prima. Mir fehlt allerdings ein ganz wichtiger Schritt, nämlich die Prüfung durch das Verfassungsgericht, die dritte Gewalt, ob das Gesetz überhaupt verfassungsgemäß ist. Eine Grafik zu ändern dürfte schwer werden, aber vielleicht kann‘s im Text erwähnt werden. Dankeschön 🙂

Redaktion

Hallo Otto, danke für Ihre Zuschrift. Wir haben mit der Grafik "nur" den Weg der Gesetzgebung aufgezeigt. Wenn dann die Verfassungsmäßigkeit in Frage gestellt werden sollte, schließt sich das an diesen Prozess der Gesetzgebung an. Der Verständlichkeit halber haben wir uns aber auf den Weg bis zur Verabschiedung des Gesetzes beschränkt. Beim Lexikonbegriff Bundesverfassungsgericht findet man dann weitere Informationen, die in die von Ihnen aufgezeigte Richtung gehen. Mit freundlichen Grüßen aus dem HanisauLand!

Max 18.01.2021

Wie ist der Weg zur Nationalversammlung

Redaktion

Hallo Max, welche Nationalversammlung meinst du denn? Wie wir oben geschrieben haben, gab es 1848 und 1918 Nationalversammlungen in Deutschland. Auch in anderen Ländern findet man diese Art der Versammlung an wichtigen Punkten der Geschichte. Vielleicht schreibt du uns einfach noch einmal, und erklärst uns dann ganz genau, für welche Nationalversammlung du dich interessierst.

Max 18.01.2021

Wie ist der Weg zur Nationalversammlung

Redaktion

Hallo Max , diese Frage haben wir dir heute schon beantwortet. Schau doch mal unten bei unseren weiteren Antworten auf eure Fragen nach.

Lila 18.01.2021

Warum hat man dieses Verfahren gewählt? Ging es auch einfacher?

Redaktion

Hallo Lila, das ist eine interessante Frage. Denn natürlich kann man sich auch einen kürzeren Weg für ein Gesetz vorstellen. Allerdings hat jede Veränderung auch immer eine bestimmte Folge. Wenn beispielsweise eine Lesung des neuen Gesetzes im Bundestag gestrichen würde, könnten sich die Abgeordneten nicht mehr so eingehend mit dem neuen Gesetz und seinen Folgen beschäftigen. Oder wenn man die Rolle des Bundesrates weniger wichtig machen würde, hätten die Bundesländer viel weniger Einfluss auf die Gesetzgebung. Solche Folgen muss man im Vorhinein bedenken, wenn man die Gesetzgebung einfacher machen will. Dass sich die Vertreter des Bundes und der Länder bisher nicht dazu entschlossen haben, zeigt wohl, dass die Gesetzgebung, so wie sie ist, doch ziemlich gut funktioniert.

Ronaldo1128 15.01.2021

wie oft wurde das Gesetz zur KfZ Steuer geändert bevor es erlassen wurde?

Redaktion

Hallo Ronaldo1128, die Gesetzesänderung zur Besteuerung von KfZ, die gerade in Kraft getreten ist, ist die siebte Änderung des KfZ-Steuergesetzes.

paul 10.01.2021

DIe Regierung ist ja Teil/Chef der Exekutive in Deutschland. Was ist der Bundestag/Bundesrat in Deutschland?

Redaktion

Hallo paul, Bundestag und Bundesrat sind wichtige Teile der Legislative. Sie sind für die Gesetzgebung zuständig.

Arra 09.01.2021

Der Gesetzgebungprozess ist kompliziert. Kannst du Vorschlagen, an welchen Stellen kann man den Gesetzgebungsprozess vereinfachen? Und welche Folgen damit mit sich bringt?
Negativ oder positiv?

Redaktion

Hallo Arra, das ist eine schwierige Frage, denn jede Veränderung bedeutet natürlich auch immer eine bestimmte Folge. Wenn beispielsweise eine Lesung des neuen Gesetzes im Bundestag gestrichen würde, könnten sich die Abgeordneten nicht mehr so eingehend mit dem neuen Gesetz und seinen Folgen beschäftigen. Oder wenn man die Rolle des Bundesrates weniger wichtig machen würde, hätten die Bundesländer viel weniger Einfluss auf die Gesetzgebung. "Positiv" wäre in allen Fällen die Beschleunigung des Verfahrens, mit dem neue Gesetze entstehen. Vielleicht ist das aber in Wirklich eher "negativ", weil dann Gesetze nicht mehr so gut bedacht werden. Schau dir doch mal unser Schaubild an, auf dem wir die einzelnen Stufen der Gesetzgebung eingezeichnet haben. An jedem Pfeil könnte man theoretisch etwas verändern und damit unterschiedliche Folgen hervorrufen. Tatsächlich hat sich das Verfahren aber in den über 70 Jahren, die es jetzt schon gilt, ziemlich gut bewährt.

Maria 05.01.2021

Ich versteh nicht wie ein Gesetz entsteht
Es ist viel zu viel
Geht das auch verkürzt

Redaktion

Hallo Maria, der Gesetzgebungsprozess in unserem Land ist tatsächlich ziemlich kompliziert. Das hat damit zu tun, dass in einem föderalistischen System möglichst viele Ebenen des Staates an der Entstehung von Gesetzen beteiligt werden sollten. Vielleicht hilft es dir ja, wenn du dir einmal unser Schaubild zur Entstehung eines Gesetzes ansiehst. Da werden die einzelnen Schritte in leicht verständlicher Weise dargestellt.

Hani 05.01.2021

wie sieht es eigentlich im Europäischen Union aus? Wie entstehen dort die Gesetze?

simon 06.12.2020

Wer (Verbände oder Bürgergruppen) außer Bundesregierung, BT und BT kann Gesetzesvorschläge in den Bundestag einbringen z. B. über (Volksentscheid, Petition)und bedarf es dafür eine Mindestanzahl ein Unterschriften?

Redaktion

Hallo simon, Gesetzesvorlagen werden nur durch die Bundesregierung, den Bundesrat oder von Abgeordneten des Bundestages eingebracht. Lies dazu doch mal unseren Artikel oben. Da haben wir das genau erklärt.

anne 05.09.2005

Kann ein Bürger, wenn er die Unterstützung von anderen hat, ein Gesetz in den Bundestag einbringen? Wenn ja, was muss der Bürger tun und wie würde es dann funktionieren?

Redaktion

Hallo anne, Gesetze können im Bundestag nicht von einzelnen Bürgern eingebracht werden. Dazu haben wir oben einiges erklärt. Aber man kann versuchen, mit Briefen, Demonstrationen und Unterschriftenaktionen die Aufmerksamkeit eines Politikers auf das Thema zu lenken, das man für wichtig hält. Und man kann versuchen, dass die Politiker sich dann dafür einsetzen.

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