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Auslieferungsantrag

von Christiane Toyka-Seid und Gerd Schneider
mehrfache Wiederholung des Buchstaben a

© Stefan Eling

Auslieferung deutscher Staatsbürger
Angenommen, ein deutscher Staatsbürger flieht nach einer Straftat ins Ausland, um der Verfolgung und Verurteilung durch deutsche Gerichte zu entgehen. Die deutschen Gerichte können dann im Ausland beantragen, dass der Straftäter an Deutschland ausgeliefert wird. Dazu stellen sie einen Auslieferungsantrag.


Auslieferung ausländischer Staatsbürger
Es gibt internationale Verträge, in denen steht, in welchen Fällen die Auslieferung ausländischer Bürger rechtlich möglich ist.


Keine Auslieferung von deutschen Staatsbürgern ins Ausland
Ein Deutscher, der im Ausland eine Straftat begangen hat, aber in Deutschland lebt, weil er im Ausland nicht gefasst wurde, darf nicht ins Ausland ausgeliefert werden. Das verbietet unser Grundgesetz.

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Lzhs 17.10.2023

Siedlungspolitik istael

Redaktion

Hallo Lzhs, der Bau von Siedlungen auf dem Gebiet der Palästinensischem Autonomiebehörde durch radikale israelische Siedler gehört seit vielen Jahren zu den Konflikten zwischen Israel und Palästinensern. Die Siedler begründen den Bau von immer mehr Siedlungen mit dem angeblichen historischen Anspruch Israels auf ganz Palästina. Das Völkerrecht akzeptiert diesen Anspruch der Siedler nicht. Diese Bauten werden von den Palästinensern, aber auch von vielen Israelis stark kritisiert.

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