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Lexikon

Begnadigungsrecht

von
mehrfache Wiederholung des Buchstaben b

Bedeutung

Das Begnadigungsrecht bedeutet, dass in bestimmten Fällen entschieden werden kann, dass ein Straftäter seine Gefängnisstrafe nicht bis zum Ende erdulden muss.

Wer darf begnadigen?

Das deutsche Staatsoberhaupt, der Bundespräsident, hat das Begnadigungsrecht für die Bundesrepublik Deutschland. In den deutschen Bundesländern haben die Ministerpräsidenten das Begnadigungsrecht.

Gültige Entscheidung

Bevor Gnadengesuche dem Bundespräsidenten oder den Länderchefs vorgelegt werden, wird sorgfältig geprüft: Wie ist der rechtliche Hintergrund des Falles, wie das menschliche Schicksal des Antragstellers? Einen Anspruch auf Begnadigung gibt es nicht. Wird ein Gnadengesuch abgelehnt, hat der Antragsteller keine Möglichkeit dagegen zu klagen. Ist die Begnadigung einmal ausgesprochen, kann kein Gerichtsverfahren sie wieder rückgängig machen.

Eure Fragen dazu...

Toro 27.04.2022

Kann man eine abgelehntes Begnadigungsersuchen irgendwie einklagen, vor dem BverfG oder Verwaltungsgericht?

Redaktion

Hallo Toro, einen Anspruch auf Begnadigung gibt es nicht. Wird ein Gnadengesuch abgelehnt, hat der Antragsteller keine Möglichkeit, gegen diese Entscheidung zu klagen.

hugo 21.02.2022

warum gibt es überhaupt dieses recht?

Redaktion

Hallo hugo, das Begnadigungsrecht hat eine lange Tradition. Sie reicht in die Zeit der Herrschaft von Königen und Fürsten zurück. Schon in der Bibel der Christen findet sich ein Beispiel für ein solches Recht, wenn der König Herodes dem Volk anbietet, Jesus zu begnadigen. Dieses Recht wurde durch die besondere Stellung des Herrschers begründet. In ausgewählten Fällen konnte er sich über das Gesetz stellen und Entscheidungen der Gerichte korrigieren. In modernen Verfassungsstaaten wird das Begnadigungsrecht darum auch nur vereinzelt eingesetzt und nur in ausgewählten Fällen.

muster 23.04.2021

was für unterlagen braucht man für das begnadigungs gericht

Redaktion

Hallo muster, leider können wir im Lexikon von Hanisauland keine rechtlichen Auskünfte geben. Soweit uns bekannt ist, braucht man aber für ein Gnadengesuch keine besonderen Formulare oder Anlagen. Auf jeden Fall sollte sicher das Aktenzeichen des Gerichtsverfahrens genannt werden, damit das Schreiben dem richtigen Fall zugeordnet wird. Im Zentrum steht dann die Begründung des Gnadengesuchs. Dafür gibt es keine Vorlagen, sondern das Gesuch muss sich am jeweiligen Einzelfall orientieren..

Einhornprinzessin Samwise 24.11.2020

Warum dauert das Auszählen der Wahlzettel in den Usa so viel länger?

Redaktion

Hallo Einhornprinzessin Samwise, in jedem Bundesstaat der USA (davon gibt es insgesamt 50) wird auf unterschiedliche Weise ausgezählt. Oft, aber nicht immer, kommen dabei Zählmaschinen zum Einsatz. Viele Bundesstaaten können schon am Wahlabend vorläufige Endergebnisse melden. Besonders wenn das Ergebnis knapp ist, warten die Wahlleiter aber lieber ab, bevor sie das Ergebnis verkünden. Dann werden noch einmal alle Stimmzettel überprüft und von Hand nachgezählt. Das kann dann schon einmal etwas länger dauern. Auch in Deutschland wird am Wahlabend ja nur ein "vorläufiges" amtliches Endergebnis verkündet. Erst wen alles noch einmal nachgezählt und überprüft ist, gibt der Wahlleiter das endgültige Ergebnis bekannt.

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