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Lexikon

Bundesverfassungsgericht

von und

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts verkündet ein Urteil.

Kurz & knapp
Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht in Deutschland. Es achtet darauf, dass die Gesetze in Deutschland die Regeln unserer Verfassung beachten. Kein Gesetz in Deutschland darf nämlich gegen unser Grundgesetz verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht ist unabhängig. Das heißt, dass niemand ihm sagen darf, wie es entscheiden soll. Auch nicht der Bundeskanzler oder die Regierung. Diese Unabhängigkeit ist ganz wichtig in einer Demokratie.

Prüfung von Gesetzen
Wenn jemand der Meinung ist, dass ein neues oder auch ein altes Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt, kann er das prüfen lassen. Zum Beispiel, ob es richtig ist, Soldaten und Soldatinnen in ein fremdes Land zu senden oder das Rentengesetz zu verändern. Jeder Bürger, jede Bürgerin hat dann das Recht, eine Klage vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu bringen.
Oberster Hüter der Verfassung

Das Bundesverfassungsgericht ist der oberste Hüter der Verfassung. Es achtet darauf, dass Gesetze mit dem Grundgesetz in Einklang sind. Dieses Gericht ist also eine sehr wichtige Einrichtung in Deutschland.> Das Bundesverfassungsgericht ist gegenüber den anderen hohen Verfassungsorganen (Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat, Bundespräsident/in) unabhängig und diesen Bundesorganen gleichgestellt.

FAQ / Häufig gestellte Fragen

(Frequently Asked Questions - das ist die englische Übersetzung von "häufig gestellte Fragen")
Hukfkjgvknbvkmfl 22.11.2022

Was ist der Hintergrund, die Geschichte?

Redaktion

Hallo Hukfkjgvknbvkmfl, das Ende des Zweiten Weltkriegs war auch das Ende der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland. Nach dem Zusammenbruch dieses Systems mussten neue Institutionen geschaffen werden. Dass dabei der Schutz der neuen Verfassung, des Grundgesetzes, eine große Rolle spielen musste, war nach den Erfahrungen der Weimarer Republik unumstritten. Dafür wurde das Bundesverfassungsgericht gegründet. Auf der Seite des Deutschen Historischen Museums www.dhm.de/lemo und auf dieser Seite der Bundeszentrale für politische Bildung findest du viele Informationen zur Geschichte des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichts.

Kim 16.03.2022

Hallo
Wie ist das Bundesverfassungsgericht eigentlich zusammengestellt ?

Redaktion

Hallo Kim, das Bundesverfassungsgericht hat insgesamt 16 Richterinnen und Richter. Diese sind auf zwei Senate verteilt. Das sind sozusagen zwei Teile des Gerichts, die jeweils unterschiedliche Themenbereiche bearbeiten. In den beiden Senaten gibt es mehrere Kammern (das sind auch wieder kleinere Einheiten) mit jeweils drei Mitgliedern.

Kc 16.09.2021

Warum ist der sitz in Karlsruhe?

Redaktion

Hallo Kc, Karlsruhe war als Hauptstadt von Baden Ort der badischen Verfassung von 1818. Die Stadt und ihr Parlament gelten damit als eine Wiege der deutschen Demokratie. In den 1860 Jahren eröffnete das Karlsruher Parlament seinen Bürgern erstmals in der deutschen Geschichte die Möglichkeit, Rechte der Bürger gegenüber Rechtsverstößen des Staates einzuklagen. Diese lange Tradition der Rechtsgeschichte macht Karlsruhe bis heute zu einer Residenz des Rechts. Sie spielte auch eine Rolle, als bei der Ausgestaltung der föderalen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ein Ort für das Verfassungsgericht gewählt wurde.

lolo 16.04.2021

in welchen artikeln des grundgesetzes wird das organ beschrieben und welche besonderheiten umfassen diese artikel? wäre nett wenn ihr mir helfen könntet :)

Redaktion

Hallo lolo, die Art. 92, 93 und 94 des Grundgesetzes legen die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im politischen System der Bundesrepublik Deutschland fest, erläutern die Aufgaben des obersten deutschen Gerichts und beschreiben die Wahl der Verfassungsrichter. Das Grundgesetz findest du beispielsweise auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung www.bpb.de.

eure weiteren Fragen dazu...

Hartmann 13.02.2024

Ist das Bundesverfassungsgericht sehr groß?

Redaktion

Hallo Hartmann, das Bundesverfassungsgericht hat insgesamt 16 Richterinnen und Richter. Diese sind auf zwei Senate verteilt. Das sind sozusagen zwei Teile des Gerichts, die jeweils unterschiedliche Themenbereiche bearbeiten. Neben den Richterinnen und Richtern arbeiten viele weitere Menschen beim Bundesverfassungsgericht, die die Arbeit der Gerichte auf unterschiedliche Weise unterstützen. Auf der Internet-Seite des BVG kannst du mehr dazu lesen.

Hans 25.01.2024

Welche Probleme gibt es im Verfassungsgericht?

Redaktion

Hallo Hans, das größte Problem des Bundesverfassungsgerichts ist die große Zahl von Verfahren, die es gleichzeitig zu führen hat. Das führt dazu, dass manche Verfahren länger dauern.

🌓☄️❄️⚡️siuuuu Lacher🤣 08.01.2024

Wie groß ist Bayern ?¿?¿?¿

Redaktion

Hallo 🌓☄️❄️⚡️siuuuu Lacher🤣, Bayern ist eines der größten Bundesländer. Auf rund 70.000 Quadratkilometern leben dort über 13 Millionen Menschen.

Reyna 15.12.2023

Gibt es etwas interessantes an dem Bundesverfassungsgericht oder fakten

Redaktion

Hallo Reyna, das Bundesverfasssungsgreicht ist das höchste deutsche Gericht. Oft wird es als "Hüterin der Verfassung" bezeichnet, weil es darauf achtet, dass keine verfassungswidrigen Gesetze beschlossen werden. In unserem Artikel "Bundesverfassungsgericht" kannst du viele Fakten über dieses wichtige Verfassungsorgan lesen.

Kayce 13.12.2023

Was passiert wenn man gegen ein Urteil von einem Gericht verfassungsgerichtliche Klage erhebt und gewinnt? Was passiert dann? Wenn das Urteil aufgehoben wird aber schon zu Ende ist kriegt man dann Geld oder so?

Redaktion

Hallo Kayce, wenn das Verfassungsgericht ein Urteil für nicht rechtskräftig erklärt, können Entschädigungen fällig werden. Dies kann auch noch einem längeren zeitlichen Ablauf passieren, denn Gerichtsentscheidungen dauern häufig länger.

na 30.11.2023

Was ist Bundeskanzlern?

Redaktion

Hallo na, schau mal unter dem Begriff "Bundeskanzler/in" in diesem Lexikon nach. Da haben wir schon viel zu diesem sehr wichtigen politischen Amt geschrieben. Wenn du dann noch mehr wissen willst, kannst du uns gerne noch einmal schreiben.

Bananajoe 30.11.2023

Hallo, ich wollte fragen ob das Bundesverfassungsgericht ein neutraler Verfassungshüter oder ein politischer Gestalter ist?

Redaktion

Hallo Bananajoe, das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Gesetze in Deutschland die Regeln der Verfassung beachten. Kein Gesetz in Deutschland darf gegen das Grundgesetz verstoßen. Dabei handelt das Bundesverfassungsgericht unabhängig. Das Bundesverfassungsgericht wird darum auch als "Hüterin der Verfassung bezeichnet". Das Bundesverfassungsgericht macht keine Gesetze und gibt auch keine politischen Empfehlungen. Dazu hat es kein Mandat, denn diese Aufgaben werden durch die Verfassung anderen Verfassungsorganen zugewiesen. Dennoch können Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes politische Wirkung haben. Denn in seinen Urteilen verweist das Bundesverfassungsgericht auch gelegentlich auf rechtliche Ansprüche und Verpflichtungen für die Bundesregierung und das Parlament. Dann müssen diese Verfassungsorgane handeln.

Ken 15.11.2023

Ein Senat besteht aus 8 Richtern. Kann es bei einer anstehenden Entscheidung zu einer Pattsituation kommen? Wie wird in einem solchen Fall entschieden, wenn sich die Richter nicht ein können?

Redaktion

Hallo Ken, bei einer Verfassungsbeschwerde muss eine einfache Mehrheit der acht Richterinnen und Richter im Senat die Entscheidung für einen Verstoß gegen die Verfassung befürworten. Bei einem Patt gilt, dass kein Verfassungsverstoß festgestellt werden kann.

Nami 02.11.2023

Warum hat nur das Bundesverfassungsgericht diese Aufgaben?

Redaktion

Hallo Nami, das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht in Deutschland. Es achtet darauf, dass die Gesetze in Deutschland die Regeln unserer Verfassung beachten. Kein Gesetz in Deutschland darf nämlich gegen unser Grundgesetz verstoßen. Damit ist das Bundesverfassungsgericht der oberste Hüter unserer Verfassung, des Grundgesetzes.

T22feltonfan 02.11.2023

Wie wurde die Zusammensetzung der Richter entschieden und wie ist die Zusammensetzung?
Wie kam es zum Budesverfassungsgericht (Geschichte)

Redaktion

Hallo T22feltonfan, nach dem Zusammenbruch der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland mussten neue Institutionen geschaffen werden. Dass dabei der Schutz der neuen Verfassung, des Grundgesetzes, eine große Rolle spielen musste, war nach den Erfahrungen der Weimarer Republik unumstritten. Dafür wurde das Bundesverfassungsgericht gegründet. Das Bundesverfassungsgericht hat insgesamt 16 Richterinnen und Richter. Diese sind auf zwei Senate verteilt. Das sind sozusagen zwei Teile des Gerichts, die jeweils unterschiedliche Themenbereiche bearbeiten. In den beiden Senaten gibt es mehrere Kammern (das sind auch wieder kleinere Einheiten) mit jeweils drei Mitgliedern. Die Richter/innen werden jeweils zur Hälfte vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gewählt.

Für ... sus 15.09.2023

Wie setzt sich dass Bundes Verfassungsgericht zusammen

Redaktion

Hallo Für ... sus, das Bundesverfassungsgericht hat insgesamt 16 Richterinnen und Richter. Diese sind auf zwei Senate verteilt. Das sind sozusagen zwei Teile des Gerichts, die jeweils unterschiedliche Themenbereiche bearbeiten. In den beiden Senaten gibt es mehrere Kammern (das sind auch wieder kleinere Einheiten) mit jeweils drei Mitgliedern.

Giuliano ...kämper 16.08.2023

Wer steht an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts?

Redaktion

Hallo Giuliano ...kämper, das ist der Präsident oder die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes.

Bundesrat 11.05.2023

Hallo was macht man beim bundesrat

Redaktion

Hallo Bundesrat, schau mal unter diesem Begriff in diesem Lexikon nach. Da haben wir erklärt, was der Bundesrat ist und was seine Aufgaben sind.

kuba 08.05.2023

wieviele senate gibt es in der bundesrebublickk deutschlant

Redaktion

Hallo kuba, in der Politik der Bundesrepublik Deutschland denkt man in erster Linie an die Senate der Bundesländer Bremen, Berlin und Hamburg, wenn von Senaten die Rede ist. Es gibt aber noch andere Senate. Beispielsweise haben viele Universitäten Senate. Das sind Versammlungen von Professor/innen, die für die Angelegenheiten der jeweiligen Universität zuständig sind. In unserem Artikel "Senat" kannst du mehr erfahren.

Moin 28.02.2023

Hallo ich hab ne Frage und zwar wann kann man sich an das Bundesverfassungsgericht wenden ?

Redaktion

Hallo Moin, jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, sich an das Bundesverfassungsgericht zu wenden, wenn sie oder er der Ansicht ist, dass ein Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt.

Chilli 27.02.2023

Was ist die Vorgeschichte¿

Redaktion

Hallo Chilli, das Bundesverfassungsgericht wurde 1951 gegründet. Nach der Erfahrung der absoluten Rechtlosigkeit in der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur sollte eine Einrichtung geschaffen werden, die den Schutz der Grundrechte garantierte. Einen Vorgänger dieses höchsten deutschen Gerichtes hat es in der Zeit der Weimarer Republik nicht gegeben.

p 27.02.2023

Ist das Bundesverfassungsgericht der Ausleger und Schöpfer der Verfassung? Danke im Voraus

Redaktion

Hallo p, das Bundesverfassungsgericht ist die "Hüterin der Verfassung". Es achtet darauf, dass alle Gesetze, die in unserem Staat verabschiedet werden, mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Geschaffen wurde die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland aber von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat 1948/49. Das Bundesverfassungsgericht wurde erst 1951 gegründet. Nach den Erfahrungen der Rechtlosigkeit in der Zeit der NS-Diktatur sollte es sicherstellen, dass in der jungen Demokratie das Recht immer beachtet wurde.

Oli 16.12.2022

Was kann das Bundesverfassungsgericht tun, wenn Gesetze trotz Beschluss des Gerichts nicht angepasst oder ausreichend umgesetzt werden? Gibt es Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den anderen Verfassungsorganen?

Redaktion

Hallo Oli, Entscheidungen des BVG sind bindend für die Politik. Wenn das Gericht dem Bundestag aufgibt, eine rechtliche Angelegenheit in einem bestimmten Zeitraum neu zu ordnen, so müssen die Politikerinnen und Politiker das tun. Eine wirkliche Sanktion gibt es nicht. Aber wenn eine Entscheidung über das Handeln des Parlaments vor Gericht wiederholt negativ ausfällt, dann wird sich der Bundestag einer Beschäftigung mit dem Thema nicht entziehen können. Das würden auch die Wählerinnen und Wähler nicht akzeptieren.

Wednesday 15.12.2022

Können Sie das Gericht kurz zsmfassen?

Redaktion

Hallo Wednesday, das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht in Deutschland. Es achtet darauf, dass die Gesetze in Deutschland die Regeln der Verfassung beachten. Das Gericht ist unabhängig, niemand darf ihm in seine Entscheidungen hineinreden.

Abc 14.12.2022

Hallo,
Was sind die wichtigsten Punkte des Bundesverfassungsgericht ?

Redaktion

Hallo Abc, schau mal unter diesem Begriff in diesem Lexikon nach. Da haben wir das Wichtigste zum höchsten deutschen Gericht, das oft als "Hüterin der Verfassung" bezeichnet wird, geschrieben.

AR 01.12.2022

Liebe Redaktion, wie genau kann man die Kontrollfunktion des BVerfGs erklären? Mit freundlichen Grüßen AR

Redaktion

Hallo AR, das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht des Bundes und hat damit den anderen Gerichten gegenüber eine herausragende Stellung. Es ist die letzte Instanz zur Kontrolle unserer Verfassung und deren Einhaltung. Das Bundesverfassungsgericht ist also der oberste Hüter der Verfassung, es achtet darauf, dass Gesetze mit dem Grundgesetz in Einklang sind. Jeder Bürger, jede Bürgerin hat das Recht, eine Klage vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu bringen, wenn er oder sie der Ansicht ist, dass das Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt. Das Gericht prüft dann die Klage und weist gegebenenfalls das Gesetz zurück. Die besondere Bedeutung des Bundesverfassungsgerichtes zeigt sich auch darin, dass es ein Gericht und ein Verfassungsorgan zugleich ist.

ThereisnoPlanetB 25.11.2022

Es ist Tatsache, dass unser Grundwasser mit Nitrat und die Luft mit Schadstoffen in Deutschland belastet ist. Darf ich als Kind einklagen, dass ich geschützt werde vor Luft- und Lichtverschmutzung und ein Recht auf sauberes Wasser und Tiere habe? Danke schön.

Redaktion

Hallo ThereisnoPlanetB, es hat in den letzten Jahren mehrere Fälle gegeben, in denen Jugendliche und junge Erwachsene Staaten wegen ihre Umweltpolitik verklagt haben. Sie machen geltend, dass die Politik der Staaten ihr Recht auf eine gesunde Entwicklung gefährdet. Ein Beispiel findest du hier. Bei solchen Klagen ist es auf jeden Fall sinnvoll, nach qualifizierten Unterstützern Ausschau zu halten und einen engagierten rechtlichen Beistand zu haben. Was die Nitrat-Belastung des Grundwasser vor allem durch landwirtschaftliche Überdüngung angeht, hat die Europäische Union schon vor einiger Zeit die Initiative ergriffen. Erst vor wenigen Tagen wurde, die geschützten Gebiete, in denen das Ausschütten von Dünger streng reglementiert wird, deutlich ausgedehnt.

Saram 29.09.2022

Kann das Bundesverfassungsgericht von seiner Entscheidung abweichen, seine Entscheidung im Zeitverlauf aendern?

Redaktion

Hallo Saram, das Bundesverfassungsgericht kann eine Entscheidung auch einmal abändern. Das geschieht durchaus, beispielsweise wenn sich im Verlauf der Zeit gesellschaftliche Vorstellungen und Werte verändern. Auch die Verfassungsrichter und Verfassungsrichterrinnen nehmen solche Veränderungen wahr und können diese im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Grundgesetzes bei ihren Entscheidungen berücksichtigen.

Gerechtigkeit 16.08.2022

Wenn wir wirklich eine Gewaltenteilung haben ( laut Grundgesetz ) und das Bundesverfassungsgericht über die Einhaltung des Grundgesetzes wacht, wieso sind Staatsanwälte die zur Judikative gehören, von einem aus der Exekutive ( Justizminister ) weisungsgebunden! Ermittlungen können politisch beeinflusst werden!

Redaktion

Hallo Gerechtigkeit , die Staatsanwaltschaft wird zur Exekutive gezählt, da sie von den Gerichten unabhängig ist und auch als Vollstreckungsbehörde fungiert. In dieser Hinsicht gelten für die Staatsanwaltschaft die Regeln der Exekutive. Es gibt aber auch die Meinung, dass sie eher der Judikative zugeordnet werden sollte, um sie vom Einfluss der Exekutive zu lösen.

Moha 01.02.2022

Was versteht man unter Föderalismus?

Redaktion

Hallo Moha, schau mal unter dem Begriff "Bundesländer / Föderalismus" in diesem Lexikon nach. Da haben wir dieses wichtige Prinzip unserer staatlichen Ordnung, die Aufteilung der Bundesrepublik Deutschland in Bundesländer, erklärt.

fairy.2.0. 01.02.2022

Hat das Bundesverfassungsgericht zu viel Macht?

Redaktion

Hallo fairy.2.0., das Bundesverfassungsgericht ist die oberste Hüterin der Verfassung. Es achtet darauf, dass Gesetze mit dem Grundgesetz in Einklang sind. Es sorgt dafür, dass sich alle anderen Gerichte, alle Politikerinnen und Politiker und Entscheidungsträger an das Grundgesetz halten. Das Bundesverfassungsgericht ist damit eine sehr wichtige Einrichtung im politischen System unseres Landes. Dennoch sind sein Einfluss und seine Macht durch die Gewaltenteilung beschränkt. Das Bundesverfassungsgericht ist kein Austragungsort für politische oder gesellschaftliche Diskussionen. Es kann keine Regierung absetzen, keine Beteiligung der Bundeswehr an einem NATO-Einsatz beschließen oder Gesetze zur Gleichberechtigung verabschieden. Dafür sind politische Gremien zuständig und das Bundesverfassungsgericht kann immer nur prüfen, ob solche politischen Entscheidungen im Einklang mit unserem Grundgesetz stehen.

fairy 29.01.2022

Hallo! Was ist die Aufgabe des zweiten Senates?

Redaktion

Hallo fairy, die beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts haben sich die Aufgaben des obersten deutschen Gerichts untereinander aufgeteilt. Die genaue Zuweisung der Aufgaben ist allerdings etwas für Fachleute des Rechts. Hier im Lexikon von Hanisauland können wir das nicht erklären. Wenn du aber Genaueres wissen willst, kannst du dich auf dieser Seite des BVG informieren.

Melanie 18.01.2022

Hallo :)
Meine Frage ist, ob das Bundesverfassungsgericht ein Ersatzgesetzesgeber ist?
LG

Redaktion

Hallo Melanie , das Bundesverfassungsgericht ist die oberste Hüterin der Verfassung. Es achtet darauf, dass Gesetze mit dem Grundgesetz in Einklang sind. Es sorgt dafür, dass sich alle anderen Gerichte, alle Politikerinnen und Politiker und Entscheidungsträger an das Grundgesetz halten. Das Bundesverfassungsgericht ist damit eine sehr wichtige Einrichtung im politischen System unseres Landes. Das Bundesverfassungsgericht ist aber kein Austragungsort für politische oder gesellschaftliche Diskussionen. Es kann keine Regierung absetzen, keine Beteiligung der Bundeswehr an einem NATO-Einsatz beschließen oder Gesetze zur Gleichberechtigung verabschieden. Dafür sind politische Gremien zuständig und das Bundesverfassungsgericht kann immer nur prüfen, ob solche politischen Entscheidungen im Einklang mit unserem Grundgesetz stehen.

Candy 11.01.2022

Wieso gibt es nur 16 Richter? Könnten nicht mehr Richter eingestellt werden um das Gericht zu entlasten?

Redaktion

Hallo Candy, die Organisation des BVG in zwei Senate mit jeweils acht Richter/innen hat sich in den vielen Jahren, die das Gericht jetzt schon seinen Aufgaben nachgeht, bewährt. Aktuell gibt es keinen zwingenden Grund, das Gericht anders zu besetzen. Grundsätzlich ist eine Änderung der Anzahl der Richter/innen und ein anderer Zuschnitt der Senate machbar.

cxy 05.01.2022

Wieso wird die BVerfG jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt?

Redaktion

Hallo cxy, damit wird die föderale Grundordnung unseres Staates unterstrichen. Zugleich wird sichergestellt, dass nicht ein Verfassungsorgan alleine über die Zusammensetzung eines anderen Verfassungsorgans entscheiden kann.

Marie 05.01.2022

Was sind die Einflussmöglichkeit des BVerfG auf die Gesellschaft ?

Redaktion

Hallo Marie, das Bundesverfassungsgericht ist die oberste Hüterin der Verfassung. Es achtet darauf, dass Gesetze mit dem Grundgesetz in Einklang sind. Es sorgt dafür, dass sich alle anderen Gerichte, alle Politikerinnen und Politiker und Entscheidungsträger an das Grundgesetz halten. Das Bundesverfassungsgericht ist damit eine sehr wichtige Einrichtung im politischen System unseres Landes. Das Bundesverfassungsgericht ist aber kein Austragungsort für politische oder gesellschaftliche Diskussionen. Es kann keine Regierung absetzen, keine Beteiligung der Bundeswehr an einem NATO-Einsatz beschließen oder Gesetze zur Gleichberechtigung verabschieden. Dafür sind politische Gremien zuständig und das Bundesverfassungsgericht kann immer nur prüfen, ob solche politischen Entscheidungen im Einklang mit unserem Grundgesetz stehen.

Klausimausi 18.11.2021

Braucht man einen besonderen Jura Abschluss um im Bundesverfassungsgericht zu arbeiten?

Redaktion

Hallo Klausimausi, es kommt darauf an, was du dort gerne arbeiten möchtest. Dort sind ja nicht nur sehr gut ausgebildete und erfahrene Juristinnen und Juristen tätig, sondern auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den Büros dafür sorgen, dass alles gut läuft, die in der Verwaltung sich um die Arbeit kümmern. Richterinnen und Richter, die dort arbeiten, brauchen einen guten Abschluss in Jura.

lol 13.11.2021

Warum gibt es 2 Senate im Bundesverfassungsgericht?

Redaktion

Hallo lol, das Bundesverfassungsgericht hat insgesamt 16 Richterinnen und Richter. Diese sind auf zwei Senate verteilt. Das sind sozusagen zwei Teile des Gerichts, die jeweils unterschiedliche Themenbereiche bearbeiten. In den beiden Senaten gibt es mehrere Kammern (das sind auch wieder kleinere Einheiten) mit jeweils drei Mitgliedern. Hier findest du weitere Informationen zu den Aufgaben der beiden Senate und zur Organisation des Bundesverfassungsgerichtes.

Kfp 27.10.2021

Was für Befugnisse hat das Bundesverfassungsgericht?
Also was darf es und was nicht?

Redaktion

Hallo Kfp , das Bundesverfassungsgericht schützt das Grundgesetz und sorgt dafür, dass sich alle anderen Gerichte, alle Politikerinnen und Politiker und Entscheidungsträger an das Grundgesetz halten. Das Bundesverfassungsgericht ist damit eine sehr wichtige Einrichtung im politischen System unseres Landes und darum auch gegenüber den anderen Verfassungsorganen wie beispielsweise dem Bundestag oder der Bundesregierung unabhängig und ihnen gleichgestellt. Im System der Gewaltenteilung (dazu haben wir in unserem Lexikon auch einen eigenen Artikel) nimmt es also eine wichtige Position ein. Damit ist aber auch klar, dass auch die Macht des Bundesverfassungsgerichts eingeschränkt ist. Es kann keine Gesetze machen, keine Regierung absetzen, keine Beeteiligung der Bundeswehr an einem NATO-Einsatz beschließen. Dafür sind politische Gremien zuständig und das Bundesverfassungsgericht kann immer nur prüfen, ob solche politischen Entscheidungen im Einklang mit unserem Grundgesetz stehen.

David 26.10.2021

Wie wird die Bundesverfassungsgericht kontrolliert?

Redaktion

Hallo David, das Bundesverfassungsgericht schützt das Grundgesetz und sorgt dafür, dass sich alle anderen Gerichte, alle Politikerinnen und Politiker und Entscheidungsträger an das Grundgesetz halten. Das Bundesverfassungsgericht ist damit eine sehr wichtige Einrichtung im politischen System unseres Landes und darum auch gegenüber den anderen Verfassungsorganen wie beispielsweise dem Bundestag oder der Bundesregierung unabhängig und ihnen gleichgestellt. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts ist aber durch das Grundgesetz eingeschränkt. Es kann keine Gesetze machen und natürlich auch keine Regierung absetzen. Dafür sind politische Gremien zuständig, und das Bundesverfassungsgericht kann immer nur prüfen, ob solche politischen Entscheidungen im Einklang mit unserem Grundgesetz stehen.

Euli 26.10.2021

Hat das BVerfG zu viel Macht?

Redaktion

Hallo Euli, das Bundesverfassungsgericht ist das oberste Gericht in unserem Staat und es entscheidet in wichtigen Fragen in letzter Instanz. Das bedeutet, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind gültig. Dadurch hat es sehr viel Einfluss, denn solche Entscheidungen wirken sich ja auf wichtige Bereiche unseres Lebens aus. Bei seinen Entscheidungen muss das Bundesverfassungsgericht sich an die Gesetze halten. Diese sind die wichtigen Grundlagen für die Entscheidungen. Es geht also darum, Recht zu sprechen, nicht Macht auszuüben. Weil die Aufgabe des BVerfG sehr wichtig und die Entscheidungen bedeutungsvoll sind - und die Entscheidungen auch nicht immer allen Menschen passen - wird manchmal der Vorwurf laut, dass das Gericht zu viel Macht habe. Aber die unabhängige Rechtssprechung ist ein entscheidender Teil unserer demokratischen Grundordnung, die die Gewaltenteilung vorsieht.

hallo 30.09.2021

antwortet hier eine echte person oder ein bot? schönen abend ;)))

Redaktion

Hallo hallo, in der Redaktion von Hanisauland gibt es nur echte Menschen aus Fleisch und Blut, die mit viel Grips eure schwierigen Fragen beantworten. Wenn du mehr über das Team wissen willst, schau doch mal auf der Info-Seite von www. Hanisauland.de nach

Kc 14.09.2021

Wie entscheidet das Bundesverfassungsgericht?

Redaktion

Hallo Kc, das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten. Jeder der beiden Senate besteht aus acht Richtern. Die beiden Senate haben unterschiedliche Zuständigkeiten für die verschiedenen Verfahren, die vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden. In den jeweiligen Verfahren entscheidet jeder der beiden Senate selbstständig nach eingehender Prüfung des Sachverhalts. Weitere Infos zur Organisation des Bundesverfassungsgerichts findest du hier

Hallo 24.06.2021

Dadurch dass das Bundesverfassungsgericht die Gesetze überprüft und auch ein Teil der Gewaltenteilung ist sorgt es ja auch dafür, dass es keinen Machtmissbrauch gibt oder?

Redaktion

Hallo Hallo , das Bundesverfassungsgericht spielt eine wichtige Rolle in der Gewaltenteilung unseres Staates. Grundsätzlich gilt ja, dass die Gewaltenteilung die Aufgabe hat, den Missbrauch von Macht zu verhindern. Die drei staatlichen Gewalten kontrollieren sich gegenseitig und sorgen dafür, dass nicht eine der Gewalten zu viel Einfluss an sich zieht. Eine wichtige Aufgabe kommt dabei dem Bundesverfassungsgericht zu, das immer wieder Entscheidungen über Gesetzesvorlagen des deutschen Bundestags trifft.

LIZABETH 07.06.2021

Das Bundesverfassungsgericht ist kein „politisches Organ". Was ist damit gemeint?

Redaktion

Hallo LIZABETH, das Bundesverfassungsgericht schützt das Grundgesetz und sorgt dafür, dass sich alle anderen Gerichte, alle Politikerinnen und Politiker und Entscheidungsträger an das Grundgesetz halten. Das Bundesverfassungsgericht ist damit eine sehr wichtige Einrichtung im politischen System unseres Landes und darum auch gegenüber den anderen Verfassungsorganen wie beispielsweise dem Bundestag oder der Bundesregierung unabhängig und ihnen gleichgestellt. Im System der Gewaltenteilung (dazu haben wir in unserem Lexikon auch einen eigenen Artikel) nimmt es eine wichtige Position ein. Damit ist aber auch klar, dass auch die Macht des Bundesverfassungsgerichts eingeschränkt ist. Es kann keine Gesetze machen, keine Regierung absetzen, keine Beeteiligung der Bundeswehr an einem NATO-Einsatz beschließen. Dafür sind politische Gremien zuständig und das Bundesverfassungsgericht kann immer nur prüfen, ob solche politischen Entscheidungen im Einklang mit unserem Grundgesetz stehen. Ein politisches Organ ist es damit aber nicht.

Swagger 12.05.2021

Welche Herausforderungen muss das BVerfG wegen Cororna bewältigen bzw. wie gefährdet es unsere Demokratie?

Redaktion

Hallo Swagger, das Bundesverfassungsgericht ist ja die "Hüterin" unserer Verfassung. Es gab Klagen wegen der Corona-Notbremse, weil manche Menschen der Meinung sind, dass die gesetzliche Regelung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aber erstmal muss geprüft werden, ob das Bundesverfassungsgericht überhaupt zuständig ist. Diese Prüfungen laufen. Sollte das BVerfG zuständig sein, wird es sich mit den Klagen auseinandersetzen. Das erfolgt dann so wie bei vielen anderen Prüfungen von Gesetzen. Weil wir in einem funktionierenden Rechtsstaat leben, so wie es für eine Demokratie auch sein muss, gibt es die Möglichkeit solcher Prüfungen. In Staaten, die keine unabhängige Justiz haben, wo es also keine demokratischen Strukturen gibt, wäre das so nicht möglich. Eine Gefährdung der Demokratie ist damit nicht gegeben. Aber grundsätzlich ist es so, dass die Demokratie geschützt werden muss gegen ihre Gegner. Man spricht deshalb auch von "wehrhafter Demokratie". Organisationen, die versuchen, die demokratischen Strukturen abzuschaffen - zum Beispiel die Meinungsfreiheit oder das Recht auf Nicht-Diskriminierung, die wesentlich zu unserer Demokratie gehören, werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Es ist wichtig, dass wir alle wachsam sind, dass die Werte unserer Demokratie geachtet und gelebt werden. Darauf passt auch das BVerfG auf.

Auto 27.04.2021

Ich habe 2 Fragen
1. Mischt sich das Bundesverfassungsgericht zu sehr in die Politik ein?
2. Stimmt es, dass erst die Politik Karlsruhe seine Macht verleiht?

Redaktion

Hallo Auto, deine Fragen zielen auf die Einschätzung der Arbeit des Bundesverfassungsgerichts. Dazu gibt es unterschiedliche Meinungen. Was deine 1. Frage betrifft: Das wird immer mal diskutiert, wenn das Bundesverfassungsgericht sich zu Fragen äußert, die politisch umstritten sind. Das Gericht aber orientiert sich an den rechtlichen Grundlagen unseres Landes und entscheidet auf dieser Grundlage. Die Entscheidungen haben dann auch oft erhebliche Auswirkungen auf die Politik. Aber das hat mit "Einmischung" weniger zu tun als mit rechtlichen Überlegungen. Zu deiner 2. Frage: Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts ist durch unser Grundgesetz festgelegt. In den letzten Jahren hat das Gericht immer wieder in wichtigen Fragen entschieden. Es wurde angerufen, wenn in Frage stand, ob politische Entscheidungen rechtens sind. Da unser Grundgesetz die oberste Richtlinie ist, nach der sich unser Gemeinwesen richten muss, sind dann auch die Entscheidungen des BVerfG von großer politischer Bedeutung. Und wenn Politiker und Politikerinnen Gesetze zur Überprüfung immer wieder dem Gericht vorlegen, wird bei diesen Entscheidungen deutlich, welche Bedeutung das Grundgesetz und seine aktuelle Auslegung hat.

LELE 16.04.2021

Ich habe folgende Frage:
Gibt es übergeordnete Instanzen und welche Organe sind diesem untergeordnet?

Redaktion

Hallo LELE, das Bundesverfassungsgericht ist das höchste deutsche Gericht. Es ist den anderen hohen Verfassungsorganen (Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat, Bundespräsident/in) gegenüber unabhängig und gleichgestellt.

Gabriel 24.03.2021

Wie genau wird man eigentlich zu einem Bundesverfassungsrichter?

Redaktion

Hallo Gabriel, die Richter werden für 12 Jahre vom Bundestag oder vom Bundesrat gewählt. Gewählt werden kann jeder, der mindestens 40 Jahre alt ist und das 2. Juristische Staatsexamen hat oder Professor der Rechte an einer deutschen Uni ist.

IAT 23.03.2021

Welche Aufgaben erfüllt das BVerfG im politischem System der BRD

Redaktion

Hallo IAT, das Bundesverfassungsgericht ist der oberste Hüter der Verfassung. Es achtet darauf, dass Gesetze mit dem Grundgesetz in Einklang sind. Wenn eine Gesetz diese Anforderung nicht erfüllt, ist es nicht gültig. Das Gericht ist also eine sehr wichtige Einrichtung im politischen System Deutschlands. Es hat eine wichtige Kontrollfunktion gegenüber der Regierung und dem Parlament.

anna 16.03.2021

erst die Politik verleiht karlsruhe seine Macht, oder?

Redaktion

Hallo anna, nein, so ist es genau nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Macht vom Grundgesetz verliehen bekommen. In dem wird die Gewaltenteilung festgelegt. Die Judikative wird darin als die dritte Gewalt neben der Exekutive (u.a. die Regierung) und der Legislative (dem Parlament) bestimmt. Wenn das Bundesverfassungsgericht seine Macht von einem anderen Gremium bekommen würde, wäre diese Gewaltenteilung aufgehoben. Das Grundgesetz zieht hier eine klare Grenze zwischen den Gewalten.

Auch im HanisauLand machen wir am Wochenende Pause.
Nächste Woche könnt ihr hier wieder eure Fragen stellen!