Heute, am 12. Februar 2023, wiederholen die Berlinerinnen und Berliner die Wahl der Abgeordneten ihres Abgeordnetenhauses. So nennt man in Berlin das Landesparlament.
Warum wird die Wahl wiederholt?
Am 26. September 2021 fanden in Berlin drei Wahlen gleichzeitig statt: die Bundestagswahl, die Wahl des Abgeordnetenhauses von Berlin und die Wahl von zwölf Bezirksvertretungen. Es gab damals viele Pannen: In einigen Wahllokalen lagen falsche Stimmzettel, in anderen waren nicht genügend vorhanden. Weil es deshalb lange Warteschlangen vor den Wahllokalen gab, konnten die Wahllokale nicht, wie rechtlich vorgesehen, um 18 Uhr schließen. Wegen dieser fehlerhaften Ereignisse klagten Berliner Bürgerinnen und Bürger gegen die Wahlergebnisse. Der Berliner Verfassungsgerichtshof gab ihnen im November 2022 recht und entschied, dass die Wahlen wiederholt werden müssen.
Was ist bei der Wahlwiederholung zu beachten?
- Normalerweise werden die Abgeordneten für fünf Jahre gewählt. Da die jetzige Wahl nur eine Wiederholung ist, startet die Legislaturperiode nicht neu, sondern endet im Herbst 2026.
- Nur wer heute, am 12. Februar 2023, wahlberechtigt ist, darf auch seine Stimme abgeben. Wählen darf jede Person, die mindestens 18 Jahre alt ist, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und seit mindestens drei Monaten in Berlin wohnt. Auch wenn es neue Erstwählende gibt: Insgesamt ist die Anzahl der Wahlberechtigen durch Wegzüge und Verstorbene um knapp 50.000 Menschen auf etwa 2,4 Millionen gesunken.
- Für die Wahl dürfen keine neuen Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt werden. Nur wer schon bei der Wahl 2021 kandidierte, kann jetzt gewählt werden. Kandidierende, die seit der Wahl 2021 weggezogen oder verstorben sind, wurden von den Wahllisten gestrichen.
- Nach der Wahl 2021 haben die Parteien SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke eine Koalition gebildet und gemeinsam das Bundesland Berlin regiert. Franziska Giffey (SPD) wurde Regierende Bürgermeisterin von Berlin. Mit der heutigen Wahl kann sich das Wahlergebnis ändern. Vielleicht wird es dann auch eine neue Regierung geben. Vielleicht bleibt auch alles so, wie es derzeit ist.
Und die anderen Wahlen von 2021?
Genau wie am 26.09.2021 findet heute auch die Wiederholung der Wahl der zwölf Berliner Bezirksvertretungen statt.
Anders ist es mit der Wahl zum Deutschen Bundestag. Vermutlich wird sie später in einigen Berliner Bezirken wiederholt. Ein Termin steht aber noch nicht fest.
Wahlen gehören zur Demokratie
Das Wahlrecht gehört untrennbar zur Demokratie. Die Menschen sollen selbst darüber entscheiden, wer die Regeln und Gesetze macht, die dann für alle gelten. Wenn die Menschen mit der Politik, die gemacht wird, nicht zufrieden sind, können sie beim nächsten Mal eine andere Wahl treffen.
Jede Stimme zählt!
Das Wichtigste ist bei Wahlen: Wählen gehen. Jede Stimme zählt. Denn wer nicht wählen geht, überlässt die Entscheidung darüber, wer in den nächsten Jahren in Berlin regiert, anderen.
