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Gesetzesvorbehalt

von
mehrfache Wiederholung des Buchstaben g

© Stefan Eling

Es geht um Grundrechte
Ein Gesetzesvorbehalt kommt in modernen Verfassungen vor. Ein Beispiel: In Artikel 8, Absatz 1 in unserem Grundgesetz steht, dass sich alle Deutschen friedlich versammeln dürfen. Im nächsten Satz heißt es dort: „Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden“. Dieser letzte Satz ist ein Gesetzesvorbehalt.


Wieso Gesetzesvorbehalte?
Grundrechte müssen besonders geschützt werden. Der Gesetzesvorbehalt ist ein solcher Schutz. Er stellt sicher, dass ein Eingriff in das Grundrecht nur möglich ist, wenn in einem Parlament darüber öffentlich diskutiert wurde und das Gesetz von der Mehrheit der Abgeordneten beschlossen wurde.

Eure Fragen dazu...

Lola 04.04.2022

Sind das also die Vorbehaltsschranken?
LG

Redaktion

Hallo Lola, im Zusammenhang mit Gesetzesvorbehalten ist tatsächlich oft von der Vorbehaltsschranke oder der Grundrechtsschranke die Rede. Tatsächlich bezeichnen alle diese Begriffe den selben Sachverhalt, nämlich dass die Einschränkung eines Grundrechtes nur möglich ist, wenn darüber zuvor im Parlament gesprochen und ein spezieller "Vorbehalt" festgeschrieben wurde. Damit wird das Grundrecht geschützt.

Wissbegierig 21.12.2021

Hallo,

Wenn ein Gesetzesvorbehalt vorgegeben ist, dann darf in dieses Grundrecht nur mit Hilfe eines Gesetzes eingegriffen werden. Heißt das dann, dass ein Eingriff in ein Grundrecht nur aufgrund eines extra für dieses Grundrecht geschaffenen Gesetzes zu rechtfertigen ist, oder kann ein solcher Eingriff auch aufgrund eines bereits bestehenden Gestzes rechtzufertigen sein? Und kann sich die Bundesregierung z.B. bei Ihren Eingriffen in Grundrechte auch einfach auf z.B. Art. 2 II GG berufen, also auf seine Pflicht gegenüber dem Bürger sein Leben und seine körperliche Unversehrtheit zu schützen?

Danke :))

Redaktion

Hallo Wissbegierig, im Lexikon von Hanisauland können wir keine juristischen Probleme diskutieren. Wenn du dich für dieses Thema näher interessierst, empfehlen wir dir einen Blick in einen Kommentar zum Grundgesetz. Den findest du sicher in einer Universitätsbibliothek und wahrscheinlich auch in der Bibliothek deiner Stadt. Heute gibt es solche Grundgesetzkommentare auch im Internet.

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