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Lexikon

Richtlinienkompetenz

von und
In der Illustration steht vorne auf einem Schiff der Steuermann und zeigt mit dem Finger in eine Richtung.

Richtlinien der Politik bestimmen

Das Wort "Richtlinienkompetenz" kann man in Artikel 65 unseres Grundgesetzes lesen. Dort ist festgelegt, dass der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik bestimmt und dafür die Verantwortung trägt. Er oder sie hat dafür die "Kompetenz", die "Zuständigkeit".

Eine besondere Stellung in der Regierung

Der Regierungschef wird sich immer darum bemühen, dass seine Regierung möglichst gemeinsam Entscheidungen trifft. Wenn sich seine Ministerinnen und Minister im Kabinett über eine wichtige politische Frage aber nicht einigen können, dann wird er die letzte Entscheidung treffen. Damit hat die Kanzlerin oder der Kanzler eine herausgehobene Stellung innerhalb der Regierung.

Eure Fragen dazu...

Singen 22.05.2024

Was ist bestimmte richtlinien?

Redaktion

Hallo Singen, leider wissen wir nicht, was du von uns wissen willst zum Thema „Richtlinienkompetenz“. Schau dir deine Frage doch bitte noch einmal an und schreibe uns dann gerne noch einmal.

Nico 31.01.2024

Könnte der Kanzler durch das Kanzlerprinzip (=Richtlinienkompetenz) regieren wie ein König und alle Entscheidungen alleine treffen ?

Redaktion

Hallo Nico, diese Frage haben wir schon beantwortet. Schau mal bei unseren Antworten auf eure weiteren Fragen unten nach.

Olaf 31.01.2024

Könnte der Kanzler durch das Kanzlerprinzip (=Richtlinienkompetenz) regieren wie ein König und alle Entscheidungen selbst treffen?

Redaktion

Hallo Olaf, die Richtlinienkompetenz gibt dem Kanzler die Möglichkeit, im Kabinett "durchzugreifen", wenn sich die Koalitionspartner nicht einigen können. Alleine entscheiden kann er aber dadurch nicht. Denn die Entscheidungen über die Politik Deutschlands werden im Parlament gefällt. Wenn es dem Kanzler nicht gelingt, seine Regierungskoalition zusammenzuhalten, wird er schnell seine Mehrheit im Parlament verlieren.

Greta babygirl 31.01.2024

Warum werden Trans Menschen nicht akzeptiert???

Redaktion

Hallo Greta babygirl, wenn das der Fall ist, handelt es sich immer um Diskriminierung. Das ist eine Form der Ausgrenzung einer bestimmten Gruppe von Menschen. Bei Diskriminierung spielen Vorurteile eine große Rolle. Menschen, die anders aussehen oder sich anders verhalten, als das den meisten anderen Menschen "normal" vorkommt, werden dann ausgegrenzt, diskriminiert und oft sogar verfolgt. Diskriminierung kann es überall und aus den unterschiedlichsten Gründen geben. Leider werden auch heute noch viele Menschen wegen ihres Geschlechts benachteiligt und diskriminiert. Jeder von uns muss etwas dagegen sagen oder machen, wenn Menschen nicht akzeptiert und diskriminiert werden. Denn das ist ein Verstoß gegen die Würde dieser Menschen und damit ein Verstoß gegen die Menschenrechte.

Marie 25.09.2023

Hallo, warum kann der Bundeskanzler nicht einfach einen Minister feuern, der einer anderen Fraktion angehört?

Redaktion

Hallo Marie, der Bundeskanzler hat die Möglichkeit, einen Minister oder eine Ministerin zu entlassen, wenn er mit seiner oder ihrer Arbeit nicht zufrieden ist. In einer Regierungskoalition muss der Kanzler aber darauf achten, dass er seine Koalitionspartner nicht verärgert. Wenn er einfach einen Minister entlässt, muss er damit rechnen, dass ihn die Partei des Ministers nicht weiter unterstützt. Dann wäre seine Regierung am Ende.

Muckel 14.03.2023

Auf wen ist der Bundeskanzler und die Regierung bei Problemlösungen angewiesen?

Redaktion

Hallo Muckel , das kommt darauf an, um welche Probleme es sich handelt. In vielen Fällen brauchen sie Expertinnen und Experten, um sie zu beraten. Sie brauchen aber auch in den Ministerien gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich darum kümmern, wie Probleme gelöst werden können. Angewiesen sind Regierung und Bundeskanzler auch auf faire und wahrhaftige Berichterstattung, damit Probleme auch zielgerichtet gelöst werden können. Dir wird sicherlich noch mehr einfallen.

suppennudel 13.03.2023

welchen Einflüssen muss sich ein Bundeskanzler trotz Richtlinienkompetenz beugen?

Redaktion

Hallo suppennudel, in der Regel ist der Bundeskanzler der Chef einer Koalitionsregierung. Er muss also auf die Interessen seiner Koalitionspartner Rücksicht nehmen. Sonst könnten sie ihm die Unterstützung entziehen. Auch die eigene Partei erwartet vom Bundeskanzler, dass er ihre Ziele vertritt. Auch darauf muss der Regierungschef Rücksicht nehmen, will er nicht die Unterstützung der eigenen Leute verlieren. Das ändert aber nichts daran, dass er von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen darf, wenn er davon überzeugt ist, dass er keine andere Entscheidung fällen kann, die in gleicher Weise dem Wohl des deutschen Volkes dient. Beugen muss er sich also nicht.

Green 12.01.2023

Wie entsteht ein Gesetz?

Redaktion

Hallo Green , schau mal unter dem Begriff „Gesetzgebung“ in diesem Lexikon nach. Da haben wir die verschiedenen Schritte zur Entstehung eines Gesetzes genau erklärt.

Celine 28.11.2022

Hallo, welchen faktischen Einschränkungen unterliegt der Bundeskanzler bei der Regierungsbildung ?

Redaktion

Hallo Celine, im Grundgesetz ist festgelegt, dass der Bundeskanzler die Mitglieder seiner Regierung auswählt und dem Bundespräsidenten zur Ernennung vorschlägt. Da aber in der Regel mehrere Parteien die Regierungskoalition bilden, ist es üblich, dass die Regierungsparteien dem Bundeskanzler eine Liste möglicher Minister/innen aus der Partei vorlegen und auch die gewünschten Ressorts bereits benennen. Der Bundeskanzler kann auch nicht einfach sein Regierungsprogramm verkünden, sondern er muss in seiner Regierungserklärung Rücksicht darauf nehmen, was in den Koalitionsverhandlungen als Regierungsprogramm beschlossen wurde.

Frafgzjhfg 18.01.2022

Was ist Vertrauensfrage?

Redaktion

Hallo Frafgzjhfg, schau mal bitte unser diesem Stichwort im Lexikon von Hanisauland nach. Da haben wir erklärt, was eine Vertrauensfrage ist.

Rama 06.01.2022

In welchem Zusammenhang stehen Richtlinienkompetenz, Resortprizip und Kollegialprizip?
Vg

Redaktion

Hallo Rama, der Bundeskanzler hat die Richtlinienkompetenz. Das heißt, er hat die letzte Entscheidung, wenn es um grundlegende Fragen der Regierungspolitik geht. Oben in unserem Text haben wir das erklärt. Im Kabinett herrscht allerdings das Kollegialprinzip. Das bedeutet, dass Entscheidungen in der Regel gemeinsam gefällt werden. Jede/r Minister/in ist für seinen oder ihren Geschäftsbereich zuständig. Das ist das Ressortprinzip. Alle Entscheidungen unterliegen aber trotzdem weiter der Richtlinienkompetenz des Kanzlers. Auf dieser Seite der Bundesregierung werden die drei Prinzipien erklärt.

Maja 09.12.2021

Was bedeuet kanzlerprinzip

Redaktion

Hallo Maja, das Kanzlerprinzip besagt, dass der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin die Eckpfeiler der deutschen Politik bestimmt und über die Ministerinnen und Minister der Regierung entscheidet. Er oder sie hat in der Regierung die Richtlinienkompetenz. Auf dieser Seite der Bundesregierung findest du die Einzelheiten.

SV ABDI 07.12.2021

Wer oder was prüft die Kompetenz des jeweiligen Bundeskanzler oder der Bundeskanzlerin.

Redaktion

Hallo SV ABDI, eine Person, die als Bundeskanzlerkandidat/in antritt, muss ja - um Erfolg zu haben bei der Wahl - von vielen Menschen gewählt werden. Die Wähler und Wählerinnen müssen ihm oder ihr dieses schwierige Amt also auch zutrauen, denn sonst würden sie eine andere Wahl treffen. Die Person muss Erfahrungen in verschiedenen Bereichen gesammelt und sich so bewährt haben, dass die Mehrheit der Abgeordneten davon überzeugt ist, dass diese Person geeignet ist für diese Stelle. Und wenn dann jemand zum Bundeskanzler gewählt wurde, ist er darauf angewiesen, dass er auch weiterhin von der Mehrheit der Abgeordneten unterstützt wird.

Lulu32 02.11.2021

Was sind Richtlinien ?

Redaktion

Hallo Lulu32, als Richtlinie bezeichnet man eine Vorschrift, wie man sich in einem speziellen Fall zu verhalten hat. Den Begriff "Richtlinien" gibt es auch im Recht. Die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin meint, dass die Regierungschefin in einer bestimmten politischen Frage die Richtung vorgibt, Die Mitglieder ihrer Regierung müssen sich an diese Vorgabe halten.

Benrd 02.09.2021

Können sie mirhelfen muss ein paar informationen überdie bundesregierung im bezugauf machtfülle und sonstigen dnke shcon mal

Redaktion

Hallo Benrd, lies mal den Text oben und unsere Antworten zu den FAQ. Da haben wir einiges zu Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin geschrieben, also zu den Entscheidungsbefugnissen innerhalb der Bundesregierung. Auch unser Lexikonartikel "Bundesregierung" hilft dir sicher weiter bei der Beantwortung deiner Aufgabe,

Lisa Scholz 16.07.2021

Hallo, was fängt die Bundeskanzlerin mit der Richtlinienkompetenz an? Worauf wirkt sich das wie aus? Viele Grüße

Redaktion

Hallo Lisa Scholz, mit ihrer Richtlinienkompetenz gibt die Kanzlerin in einer bestimmten Frage die Richtung vor. Das ist besonders dann wichtig, wenn sich zwei Minister/innen nicht einig sind oder es in einer Koalition unterschiedliche Ansichten gibt. Wohl alle Bundeskanzler und Bundeskanzlerinnen haben gelegentlich Gebrauch von dieser Kompetenz gemacht. Sie mussten und müssen dies auch tun, um ihr Amt auszufüllen. Zum Beispiel hat Bundeskanzler Schröder 2001 in Bezug auf die US-Angriffe auf Afghanistan seine Richtlinienkompetenz eingesetzt, um innerhalb der deutschen Regierung die Unterstützung für die USA sicher zu stellen.

Lisa Sparkles 04.05.2021

Hallo, ich wollte wissen, was man unter einer EU-Verordnung und was man unter einer Richtlinie versteht? Denn das wird oben nicht erwähnt. Ich bräuchte noch heute eure Antwort. Ich stehe ein wenig unter Druck. Homeschooling... ihr wisst, wie das so abläuft. Liebe Grüße

Redaktion

Hallo Lisa Sparkles, in der EU gibt es Verordnung und Richtlinien. Verordnungen werden von der EU ausgefertigt und gelten damit direkt für alle Bürgerinnen und Bürger in der EU. Richtlinien müssen dagegen von den einzelnen Mitgliedsländern in Verordnungen umgesetzt werden. Sie können also von Land zu Land bis zu einem gewissen Punkt unterschiedlich sein.

Lea 17.03.2021

Nenne eine Person die die Richtlinienkompetenz hat

Redaktion

Hallo Lea , die Richtlinienkompetenz hat in der Bundesregierung die Bundeskanzlerin. In ihrer Zuständigkeit liegt es nach Art. 65 des Grundgesetzes, die Richtlinien der deutschen Politik festzulegen.

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