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Lexikon

Gesetzgebung

von und
Auf dem Plakat wird erläutert, wie ein Gesetz entsteht. Die einzelnen Schritte des Gesetzgebungsverfahrens werden textlich und bildlich erklärt.

Die Wandkarte erläutert, wie ein Gesetz entsteht.

Kurz & knapp
Wenn der Deutsche Bundestag Gesetze macht, muss er dafür Regeln beachten. Nicht jeder kann im Bundestag einfach vorschlagen, dass jetzt ein Gesetz gelten soll. Nur die Bundesregierung, mehrere Abgeordnete gemeinsam oder der Bundesrat (das ist die Vertretung der Bundesländer) dürfen das. Bevor aber abgestimmt wird, ob es ein neues Gesetz geben soll, beraten die Abgeordneten darüber. Sie sprechen mit Expert/-innen und ihren Kollegen darüber, was in dem Gesetz stehen soll. Und dann wird abgestimmt. Nur wenn die Mehrheit der Abgeordneten für das neue Gesetz stimmt, kann es auch gültig werden. Manchmal muss auch noch der Bundesrat zustimmen. Unterschrieben wird das Gesetz von der Bundeskanzlerin und dem Minister, der dafür zuständig ist. Und als letztes unterschreibt der Bundespräsident. Danach wird das Gesetz gültig.

Ein neues Gesetz soll her

Wie entsteht ein Gesetz? Kann ich einfach als normaler Bürger an die Regierung schreiben und zum Beispiel ein Gesetz verlangen, damit ich nicht so viele Jahre zur Schule gehen muss? Und wird dieses Gesetz dann gemacht? So einfach ist es natürlich nicht. Es gibt genaue Vorschriften, wie es zu einem Gesetz kommt. Das kann manchmal ziemlich lange dauern und auch kompliziert sein.

Die Wandkarte "Wie entsteht ein Gesetz?" kannst du kostenlos bei der Bundeszentrale für politische Bildung bestellen. Versandkosten werden berechnet.

Weitere Informationen zum Gesetzgebungsverfahren findest du hier im Lexikon unter den Stichwörtern Bundestag, Bundesrat, Legislative, Gesetz und Vermittlungsausschuss.

Eure Fragen dazu...

LaLeLu 13.07.2022

Hallo, darf eine Partei ein Gesetz ergänzen? Darf es Vorschläge zur Gesetzveränderung bringen?

Redaktion

Hallo LaLeLu, im Gesetzgebungsprozess können Abgeordnete der im Bundestag vertretenen Parteien Vorschläge machen, wie ein Gesetz formuliert sein soll. In unserem Artikel zur Gesetzgebung haben wir diesen Prozess genau beschrieben. Lies dort bitte einmal weiter.

Lori 08.06.2022

Wollte gerne wissen wie lange dauert jetzt das neue Gesetz für geduldete bis es in kraft Eintritt? Danke schonmal.

Redaktion

Hallo Lori, der Gesetzentwurf für ein "Chancen-Aufenthaltsrecht", mit dem Migrant/innen, die seit fünf Jahren oder mehr geduldet in Deutschland leben, dauerhaft in Deutschland bleiben können, wurde Anfang Mai vorgelegt. Er steht jetzt zur Beratung im Bundestag an. Bis ein Gesetzentwurf zum Gesetz wird, kann es aber dauern. Meistens sind es mehrere Monate, wobei aktuell auch noch die anstehenden Parlamentsferien dazu kommen.

Farhad 25.05.2022

was ist das Grundgesetz?

Redaktion

Hallo Farhad , das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es ist am 23. Mai 1949 in Kraft getreten. Im Grundgesetz stehen die wichtigsten Gesetze. Schau doch mal unter diesem Stichwort hier im Lexikon von HanisauLand nach.

Farhad 25.05.2022

wer legt die gesetze fest ?

Redaktion

Hallo Farhad , die Gesetze werden vom Deutschen Bundestag beschlossen. Wie es zu einem solchen Gesetz kommt und wer alles daran mitwirkt, kannst du in unserem Lexikonartikel "Gesetzgebung" lesen.

farhad 25.05.2022

woher kommen unsere gesetze?

Redaktion

Hallo farhad, schau mal unter dem Begriff Gesetzgebung" in diesem Lexikon nach. Da haben wir das genau beschrieben.

Hausarbeit 19.05.2022

Was ist sind die alle wichtigsten über Gesetze, wenn man eine Hausarbeit oder eine Referat darüber halten muss?
Also was muss alles mit rein?

Redaktion

Hallo Hausarbeit , starte doch einmal zur Vorbereitung deiner Präsentation mit unseren Lexikonartikeln "Grundgesetz" und "Rechtsstaat". Da erfährst du viel über die Bedeutung der Gesetze und der Gesetzgebung. Von diesem Startpunkt aus kannst du dich dann sicher gut weiter informieren. Viel Erfolg für dein Referat!

Hi 28.04.2022

Seit wann gibt es das Gesetzgebungsverfahren?

Redaktion

Hallo Hi, das Gesetzgebungsverfahren ist im Grundgesetz geregelt. Das Grundgesetz trat mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949 in Kraft.

???? 26.04.2022

Wer entscheidet bei der Gesetzgebung wenn sich Bund und Länder nicht einigen können?

Redaktion

Hallo ????, es gibt Gesetze, denen die Bundesländer im Bundesrat zustimmen müssen. Wenn sich Bundestag und Bundesrat bei solchen zustimmungspflichtigen Gesetzes nicht einig sind, sieht das Grundgesetz vor, dass ein Ausschuss eingesetzt wird, der zwischen Bundestag und Bundesrat vermittelt. Dieser "Vermittlungsausschuss" besteht aus jeweils 16 Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates. Er bespricht Möglichkeiten, wie ein Kompromiss gefunden werden könnte. In unserem Lexikon findest du einen eigenen Artikel zu diesem speziellen Ausschuss mit weiteren Informationen.

Ogeday 09.03.2022

Warum gibt es verschiedene Beratungen und welche bedeutung hat die Ausschussberatung und warum dauert es lange bis ein Gesetz gemacht wird?

Redaktion

Hallo Ogeday, die Art und Weise, wie ein Gesetz zustandekommt - man spricht auch von Gesetzgebung - ist ein komplizierter Prozess. Der Entwuf des Gesetzes, die Beratungen und Abstimmungen im Bundestag und gegebenenfalls im Bundesrat - das alles dauert seine Zeit, denn ein Gesetz muss schließlich gut überlegt sein, um dann auch seine Funktion zu erfüllen. Wie dieser Gesetzgebungsprozess genau abläuft und warum es manchmal auch etwas länger dauert, bis ein Gesetz dann schließlich in Kraft tritt, das kannst in unserem Artikel "Gesetzgebung" genau nachlesen.

pokemon 02.03.2022

welche aufgaben hat der Bundestag und der bundesrat bei der gesetzgebung ?

Redaktion

Hallo pokemon, schau mal bei uns beim Thema Gang eines Gesetzes im Lexikon nach. Da haben wir das erklärt. Dort findest du vor allem eine gute Übersichtskarte dazu.

Olav 22.02.2022

Ab welchem Alter darf man Wählen ?

Redaktion

Hallo Olav, das haben wir hier im Lexikon beim Stichwort "Wahlrecht" erklärt. Das kannst du hier nachlesen.

Leni und Emma 21.02.2022

Kann der komplizierte Weg der Gesetzgebung vereinfacht werden? Betrachten sie bitte Vor- und Nachteile

Redaktion

Hallo Leni und Emma, dazu sollt ihr euch Gedanken machen. Das schafft ihr bestimmt!

lalaland 03.02.2022

Wie werden die Gesetze gegeneinander abgewogen ?

Redaktion

Hallo lalaland , vielleicht willst du wissen, wie man entscheidet, wenn zum Beispiel die Meinungsfreiheit und das Recht auf Religionsfreiheit gegeneinander stehen. Beispiel: Bei einer Demonstration gibt es Plakate mit Parolen mit abwertenden und hämischen Äußerungen gegen eine bestimmte Religion. Einerseits gibt es die Freiheit der Meinung und andererseits gibt es die Freiheit der Religionsausübung und das Recht, nicht wegen seiner Religion diskriminiert zu werden. Wenn es zu einer Klage vor Gericht kommt, dann beurteilen die Richterinnen und Richter im konkreten Einzelfall, was höher zu bewerten ist. Es wird abgewogen. Das ist nicht immer einfach. Es wird dann genau angeschaut, welche Rechte tatsächlich betroffen sind, es werden Urteile aus der Vergangenheit hinzugezogen, die hilfreich sein können.

Adela 12.01.2022

Wie verläuft das Gesetz

Redaktion

Hallo Adela, schau dir mal unseren Artikel zum Thema "Gesetzgebung" an. Da haben wir die Stationen, die ein neues Gesetz durchlaufen muss, bis es in Kraft treten kann, genau beschrieben.

Gisela 13.12.2021

Wer verabschiedet in Deutschland die Gesetze

Redaktion

Hallo Gisela , die Gesetze werden im Bundestag verabschiedet, das heißt auf den Weg gebracht, damit sie gelten können.

Lana 09.12.2021

Können Sie mir sagen was macht die in 1 lesung ,2 lesung und in 3 lesung.

Redaktion

Hallo Lana, in unserem Artikel zum Thema "Gesetzgebung" haben wir den Weg eines Gesetzes genau beschrieben. Da findest du auch Informationen zu den unterschiedlichen Lesungen des Gesetzes im Deutschen Bundestag. Schau dir das doch bitte einmal an. Wenn du dann noch eine spezielle Frage hast, kannst du uns gerne noch einmal schreiben.

Alex 02.12.2021

hallo, wo kann ich die unterschrieben Gesetze finden? im Bundesanzeiger sind die alle ohne Unterschrift.

Redaktion

Hallo Alex, das ist eine wirklich interessante Frage, und wir mussten ziemlich lange nachforschen, bis wir die Antwort gefunden haben. Die vom Bundespräsidenten unterschriebenen Gesetze landen im Archiv des Bundesministeriums für Justiz - eigentlich nicht unlogisch, auch wenn wir zuerst dachten, dass sie wahrscheinlich im Bundestagsarchiv aufbewahrt werden, bevor sie irgendwann ins Bundesarchiv kommen.

Amalia 01.12.2021

Wenn man gegen ein Gesetz klagen will, das gegen das Grundgesetz verstößt, z.B. eine Impfpflicht für alle (Grundgesetz des Rechts auf körperliche Unversehrtheit), wie kann man als Bürger da vorgehen?
Und können unsere Grundgesetze durch den Umstand einer "pandemischen Lage" ausser Kraft gesetzt werden (z.B. Art 1 "die Würde des Menschen ist unantastbar")? Viele Jugendliche dürfen ab Januar nicht mehr ohne Schnelltest in die Schule fahren mit dem Bus. Ist das zulässig????

Redaktion

Hallo Amalia, es stimmt, dass eine Impflicht ein Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen ist. Das heißt aber nicht, dass sie gegen das Grundgesetz verstößt. Es gibt unterschiedliche Rechte, die manchmal gegeneinander stehen und da muss man abwägen, welches Recht Vorrang hat. Bei der Impflicht gibt es einerseits das Recht auf körperliche Unversehrtheit, es gibt aber auch das Recht der Menschen, dass ihre Gesundheit geschützt wird. Wichtig ist, dass der Gesetzgeber gerade bei Einschränkungen der Grundrechte dieses mit großer Abwägung tut und nicht leichtfertig. Die Würde des Menschen betrifft ja auch die Würde zum Beispiel der älteren Menschen, die durch das Pandemiegeschehen in ihrer Gesundheit bedroht sind. Da muss abgewogen werden, wie diese Würde des Menschen am besten geschützt wird. Dass ein Schnelltest Pflicht sein kann, ist durchaus möglich. Das Infektionsgesetz des Deutschen Bundestages ermöglicht solche Regelungen, die im Interesse der Kinder und Jugendlichen selbst und auch der anderen Menschen, die Bus fahren, ist.

Lux 15.11.2021

Was passiert wenn es abgelehnt wird?

Redaktion

Hallo Lux, bei der Gesetzgebung wirken viele Einrichtungen der Politik mit. Dazu gehören vor allem der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin. In diesem Prozess der Entstehung eines Gesetzes kann ein Gesetzesvorschlag verändert, zurück verwiesen oder auch verworfen werden. Lies dazu doch mal unseren Artikel "Gesetzgebung" hier im Lexikon von Hanisauland. Da findest du genaue Informationen dazu, wie ein Gesetz entsteht und wer alles daran mitwirkt.

Ben 10.11.2021

Was sind die Vorteile und Nachteile an dem langem Gesetzgebungsverfahren?

Redaktion

Hallo Ben, das Verfahren zur Gesetzgebung ist deshalb lang, weil die Gesetze, bevor sie gültig werden, sehr gut geprüft werden müssen. So ist zum Beispiel wichtig zu prüfen, ob mit einem neuen Gesetz vielleicht Nachteile in anderen Bereichen verursacht werden. Oder ob ein neues Gesetz einer anderen Regel widerspricht und wenn das der Fall ist, ob man dann die andere Regel anpassen muss oder das neue Gesetz nochmal ändern muss. Außerdem muss manchmal ausgiebig geprüft werden, ob vielleicht ein neues Gesetz gegen das Grundgesetz verstoßen könnte. Es gibt also viel zu prüfen. Ob das ein Nachteil ist? Für diejenigen, die sich das neue Gesetz wünschen, ist das manchmal so, dass sie das Warten als Nachteil empfinden. Der Vorteil eines solchen Verfahrens ist aber, dass viele Überlegungen angestellt werden, dass viele Argumente gehört und bewertet werden. Das ist besser, dass man das vor dem Inkrafttreten eines Gesetzes macht als nachher.

Hans 05.10.2021

Ich habe jetzt alles durch gelesen hab aber nicht so ganz verstanden was die Bürger machen können wenn sie dagegen sind

Redaktion

Hallo Hans, wir wissen nicht genau, wogegen die Bürger sind in deiner Frage. Schreib das nochmal bitte, dann antworten wir gerne.

puppu123 01.10.2021

Ich verstehe es einfach nicht! Die Bundespräsidente sagen in der Öffentlichkeit ja nicht was sie abgestimmt haben. Aber gegen welches Gesetz würden sie verstossen wenn sie es trotzdem sagen würden. Brauche wirklich dringend Hilfe. Liebe Grüsse Enya:) (ps: Würde mich um eine schnelle Antwort freuen) :)

Redaktion

Hallo puppu123, leider können wir deine Frage nicht verstehen. Was meinst du damit, dass die Bundespräsidenten (es gibt nur einen oder eine Bundespräsident/in) nicht sagen, wofür sie gestimmt haben? Schau dir deine Frage doch bitte noch einmal an und schreib und dann noch einmal genau genau erklärt, was du zu welchem Lexikonartikel wissen willst.

Mausi 30.09.2021

Was bedeutet ,,Bundesländer nehmen Einfluss‘‘ kurz und einfach erklärt ?

Redaktion

Hallo Mausi, die Bundesländer nehmen über den Bundesrat Einfluss auf die Gesetzgebung. Schau dir dazu doch einmal unseren Artikel oben an und auch das schöne Schaubild. Da siehst du, dass der Bundesrat bei vielen Gesetzes zustimmen muss, bevor sie beschlossen werden können. Wenn die Länder die Gesetze ablehnen oder ihre Verabschiedung behindern, muss neu darüber verhandelt werden. Auf diese Weise nehmen die Länder Einfluss auf die Gesetzgebung.

Geheimes Mädchen 17.09.2021

Von wem kommt die Idee für ein Gesetz für und ob da Moral und Prinzip eingesetzt wird ?

Redaktion

Hallo Geheimes Mädchen , in unserem politischen System können nur die Bundesregierung, der Bundesrat oder mehrere Mitglieder des Deutschen Bundestages eine sogenannte "Gesetzesinitiative" starten, also den ersten Schritt tun, damit ein Gesetz entsteht. In unserem Lexikonartikel "Gesetzgebung" haben wir diese Vorgänge genau beschrieben. Was die Frage nach der Entscheidung zwischen Moral und Prinzip bei der Beachtung von Gesetzen angeht: Gesetze sind niedergeschriebene Rechtsvorschriften. Sie werden vom Staat erlassen. An diese staatlichen Gesetze oder Regeln müssen sich alle Bürgerinnen und Bürger halten. Nur so kann das friedliche Zusammenleben vieler Menschen funktionieren.

Lea 15.06.2021

Seit welchem Jahr wurde gewählt

Redaktion

Hallo Lea , die erste Wahl zum Deutschen Bundestag fand am 14. August 1949 statt.

Oleg 13.05.2021

Wie kann das Volk mit Wirken? Und kann wie klagt man gegen ein Gesetzt was ein nicht gefehlt, wie z.B. beim Klimaschutzgesetz.

Redaktion

Hallo Oleg, das Volk bestimmt in Wahlen, welche Parteien die Regierung bilden sollen und welche Politik es haben will. Wenn diese Politik dann den Menschen nicht gefällt, haben sie nach vier Jahren die Möglichkeit, eine andere Partei zu wählen. Gegen ein Gesetz kann man nur dann klagen, wenn man der Ansicht ist, dass es gegen das Grundgesetz verstößt.

Lena 03.05.2021

Welche Einflussmöglichkeit(en) von Interessensverbänden Ist grundsätzlich am vielversprechendsten und warum ? ( im Bezug auf das Lieferkettengesetz)

Redaktion

Hallo Lena , Interessenverbände haben unterschiedliche Möglichkeiten, auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Dass kann beispielsweise durch Interviews in Zeitungen oder im Fernsehen geschehen oder durch Anzeigenkampagnen in den Massenmedien. Am wichtigsten ist aber der Einfluss, der über die Möglichkeit des Lobbyismus gegeben ist. Mit dem Begriff "Lobby" bezeichnet man eine Interessenvertretung in der Politik. Die sogenannten Lobbyist/innen versuchen auf unterschiedliche Weise, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Sie führen zum Beispiel Gespräche mit führenden Politikern und Abgeordneten der einzelnen Fraktionen. Für die Politiker/innen ist es oft wichtig, mit den Lobbyisten zu sprechen, weil sie von ihnen viele Informationen bekommen, die ihnen helfen, ihre Entscheidungen zu treffen. Lobbyist/innen veranstalten auch Treffen von Parlamentarier/innen mit Vertreter/innen ihrer Auftraggeber, laden zum gemütlichen Beisammensein ein und vieles mehr. Lies dazu doch bitte einmal unseren Artikel "Lobby / Lobbyismus" hier im Lexikon von Hanisauland.

Lena 03.05.2021

Wer nimmt wie und wo beim lieferkettengesetz auf wen oder wie Einfluss ?

Redaktion

Hallo Lena , lies doch bitte einmal, was wir dir auf deine andere Frage beim Stichwort "Gesetzgebung" geschrieben haben.

sara 27.04.2021

wie entsteht in Deutschland ein Gesetz

Redaktion

Hallo sara, oben im Text haben wir zu dem Prozess, in dem in Deutschland ein Gesetz entsteht, viel geschrieben. Lies dir das doch mal in Ruhe durch und schau dir auch das Schaubild an, dass die einzelnen Schritte der Gesetzgebung zeigt. Danach weißt du sicher Bescheid.

Oldibutgoldi 22.04.2021

Muss ein altes Gesetz irgendwann neu beschlossen werden?

Redaktion

Hallo Oldibutgoldi, Gesetze müssen nicht zwingend überarbeitet werden, solange sie weiter Sinn machen. Trotzdem kommt es jedes Jahr zu zahlreichen Gesetzesänderungen. Gesetze werden zum Beispiel dann geändert, wenn sie nicht mehr zeitgemäß sind. Manche Gesetze sind sehr alt und passen nicht mehr in die heutige Welt. Dann müssen sie geändert werden. Und wenn sie völlig überholt sind, dann werden sie gestrichen.

Ju 22.03.2021

Wie ist der Entscheidungsprozess in der Bundesregierung bei Gesetzen

Redaktion

Hallo Ju , lies dazu doch mal unseren Artikel oben. Da haben wir die Entstehung eines Gesetzes von der ersten Idee über die Gesetzesinitiative bis zur Gesetzgebung ausführliche dargestellt.

Tomm 22.03.2021

Wie kam der Vorschlag von dem Lieferkettengesetz zu Stande ?

Redaktion

Hallo Tomm , das vorgesehene Gesetz geht auf die UN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten von 2011 zurück. Eine Folge dieser Leitprinzipien war der 2016 beschlossene „Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“. Träger der aktuellen Gesetzesinitiative sind drei Bundesministerien. Ebenso wichtig wie der politische Druck war aber auch der Einsatz vieler NGOs für ein Lieferkettengesetz. Eine wichtige dieser Initiativen war die von zahlreichen Wohlfahrtsverbänden und Umweltorganisationen unterstützte Initiative Lieferkettengesetz. Auf dieser Seite des Deutschlandfunks findest du weitere Informationen.

Sesame 22.03.2021

Wer bestimmt unsere Gesetze meistens und wodurch ?

Redaktion

Hallo Sesame , die Gesetze werden durch die Parlamente gemacht. Lies oben mal den Text und auch unsre Grafik dazu.

Chameleon 22.03.2021

Wer hat am meisten und wie auf unsere Gesetze(svorschläge) Einfluss ?

Redaktion

Hallo Chameleon , lies dir oben den Text mal durch und schau dir auch die Grafik an. Da beschreiben wir, was im Parlament passieren muss, bevor ein Gesetzentwurf zum Gesetz wird.

Hockey 22.03.2021

Wer wirkt bei Gesetzgebungen und wie mit ?

Redaktion

Hallo Hockey , das haben wir hier oben im Text erklärt. Schau dir auch mal die Grafik dazu an.

Lola 22.03.2021

Durch welchen Prozess misstet der Vorschlag vom lieferkettengesetz durchlaufen , so dass er jetzt vor dem Gesetzgebungsprozess im Bundestag steht ?

Redaktion

Hallo Lola, Lies mal unsere Antwort an Lea.

Lea 22.03.2021

Welchen Prozess innerhalb der Bundesregierung muss ein Gesetzesvorschlag durchlaufen wenn er, wie beim Lieferkettengesetz, von der Bundesregeirung gemacht wird?

Redaktion

Hallo Lea, in der Bundesregierung müssen sich die unterschiedlichen Ministerien, die an der Vorbereitung eines solchen Gesetzes beteiligt sind, abstimmen, wer sich mit welchen Fragen befasst, wer welche Bereiche eines solchen Gesetzes vorbereitet (z.B. Wirtschaftsministerium, Umweltministerium). Man spricht dann mit Expert/innen, prüft die juristischen Voraussetzungen und Notwendigkeiten und bereitet einen Gesetzesentwurf vor. Der muss dann, wenn die Bundesregierung ihn erarbeitet hat, im Parlament "gelesen", also diskutiert werden. Ganz am Ende steht die Abstimmung darüber.

Anna 18.03.2021

Wie entsteht im Bundestag ein Gesetz?

Redaktion

Hallo Anna, schau mal bitte unter dem Begriff „Gesetzgebung“ in diesem Lexikon nach. Da haben wir das genau erklärt.

Tonikop 12.03.2021

Was ist eine Initiative

Redaktion

Hallo Tonikop, mit einer Initiative wird eine bestimmte Handlung angestoßen. Eine Gesetzesinitiative stößt also den Prozess der Gesetzgebung an. Die Initiative ist der erste Schritt zu einem neuen Gesetz.

.. 08.03.2021

Wie kommt es zur Idee eines Gesetzes

Redaktion

Hallo .., Gesetze entstehen, wenn man merkt, dass bestimmte Dinge geregelt werden müssen. Im Bundestag, wo die meisten Gesetze vorbereitet und dann auch beschlossen werden, beraten die Abgeordneten dann zunächst in Ausschüssen und in ihren Fraktionen, was zu regeln ist und wie die Regelung aussehen könnte. Die Feinarbeit, was dann genau in dem Gesetz steht, damit es auch Hand und Fuss hat, wird meistens in den Ministerien gemacht. Den darauf folgenden Gesetzgebungsprozess haben wir oben ausführlich beschrieben.

wolfsmädchen 08.03.2021

wie alt ist das aller erste Gesetz und was ist es bzw von wem ist es

Redaktion

Hallo wolfsmädchen, der Begriff des Gesetzes entstand im antiken Griechenland ungefähr im 6. Jahrhundert vor Christus. Die ältesten Gesetzessammlungen sind aber noch viel älter und stammen aus dem Zweistromland. Entstanden sind sie vor etwas 4000 Jahren.

Chani 08.03.2021

Wer bestimmt über Einführungen des Gesetzes ?

Redaktion

Hallo Chani , Gesetze entstehen in einer genau festgelegten Weise und unter Mitwirkung vieler politischer Gremien. Oben in unserem Artikel findest du ein Schaubild, in dem das sehr schön und übersichtlich dargestellt ist. Darunter werden die einzelnen Schritte auf dem Weg zu einem Gesetz noch einmal beschrieben.

Luqa 08.03.2021

Wer arbeitet wie an einem Gesetz mit ??

Redaktion

Hallo Luqa, lies mal bitte den Text oben und unsere Antworten zu den FAQ. Da erfährst du viel darüber, wie ein Gesetz entsteht und welche Personen und Gremien dabei eine Rolle spielen.

Luqa 08.03.2021

Wer arbeitet wie an einem Gesetz mit ??

Redaktion

Hallo Luqa, lies mal bitte den Text oben und unsere Antworten zu den FAQ. Da erfährst du viel darüber, wie ein Gesetz entsteht und welche Personen und Gremien dabei eine Rolle spielen.

Ida 08.03.2021

Wer schlägt Gesetze vor

Redaktion

Hallo Ida, Gesetze entstehen, wenn man merkt, dass bestimmte Dinge geregelt werden müssen. Wer die erste Idee zu einem Gesetz hat, kann dabei ganz unterschiedlich sein. Damit es ein Gesetz wird, muss es einen ganz bestimmten Weg gehen. Gesetze vorschlagen und in den Gesetzgebungsprozess bringen können in Deutschland die Bundesregierung, der Bundesrat und das Parlament.

Adam 08.03.2021

Wer leitet Gesetze Wie die Wege?

Redaktion

Hallo Adam , dazu haben wir heute schon einige Fragen beantwortet. Lies doch mal bitte unten bei euren weiteren Fragen nach.

Lee 08.03.2021

Wer hat die Idee zu einem Gesetz also wie kommt es auch zu Stande

Redaktion

Hallo Lee, dazu haben wir heute schon einige Fragen beantwortet. Lies doch mal bitte unten bei euren weiteren Fragen nach.

Mogligrün 08.03.2021

Hallo, liebe Redaktion,

vielen, vielen Dank für Ihre Rückmeldung und Antwort!
Ich werde mir die weiterführenden Informationen genauer anschauen.

Könnten Sie eventuell beide Nachrichten wieder von der Website nehmen? Meine Mailadresse könnte doch jemand wiedererkennen und die Frage ist einfach mega lang.

Das wäre super!

Danke nochmal und viele Grüße!

Mogligrün

Redaktion

Hallo Mogligrün, danke für deine Rückmeldung! Es freut uns sehr, wenn wir dir weiterhelfen konnten. Die Fragen werden automatisch nach kurzer Zeit gelöscht, du brauchst dir also keine Sorgen wegen der Länge der Frage machen. Die Email-Adresse hatten wir ja ohnehin so stark verändert, dass sie auch nicht mehr erraten werden kann.

Mogligrün 01.03.2021

P.S. Falls die Frage zu lang ist und nicht über die Website beantwortet werden kann, schreibe ich Ihnen noch meine Mailadresse, falls das überhaupt möglich ist.

singa...@yahoo.de

Ich bin 26 Jahre alt und aktuell im ersten Lehrjahr einer Ausbildung, wir haben das Thema gerade in Wirtschaft/Politik.

Danke nochmal!

Viele Grüße,
Mogligrün

Redaktion

Hallo Mogligrün, wir haben dir zu dieser Frage eine Antwort geschrieben, mit der du sicher weiterkommst bei der Beantwortung deiner detaillierten Frage. Hier im Lexikon von Hanisauland antworten wir grundsätzlich nicht auf E-Mails. Darum kennen wir die Absenderangaben eurer Fragen auch nicht und wollen sie auch nicht kennen. Deine Adresse haben wir entsprechend unkenntlich gemacht.

Mogligrün 01.03.2021

Hallo, liebe Redaktion,

zu der oben stehenden Grafik habe ich eine Frage bezühlich der Einspruchsgesetze. Und zwar frage ich mich, ob der Bundestag bei Änderung des Gesetzentwurfs durch den Vermittlungsausschuss auch ablehnen kann? In der Grafik sieht man, dass der Bundestag anscheinend einfach zustimmt und es dann an den Bundesrat weitergibt. Dann könnte es doch auch direkt in den Bundesrat gehen.

Wäre es sonst so, dass das Gesetz dann trotz Einspruch des Bundesrats in der Fassung der dritten Lesung verabschiedet wird, wenn der Bundestag der Änderung des Vermittlungsausschusses nicht zustimmt? Und der Bundesrat würde dann nicht noch ein zweites Mal gefragt werden? (also - "mit Änderung", "grüner Pfeil vom Bundestag zum Bundesrat bei Zustimmung des Bundestages" oder "roter und grüner Pfeil gleichzeitig zum Ausfertigen ohne den Bundesrat" ?)

Ansosnten besteht ja für den Bundestag bei Änderung keine Gelegenheit mehr, diese Änderung infolge des Einspruchs abzulehnen bzw abzuwenden, wenn der Bundesrat dann nämlich zustimmt.
Wenn der Bundesrat der Änderung zustimmt und keinen erneuten Einspruch erhebt, geht das Gesetz mit der Änderung durch und der Bundestag ist nicht nochmal zwischengeschaltet.

Nur wenn er direkt nach dem Vermittlungsausschuss die Änderung ablehnen könnte, würde das Gesetz auch ohne Änderung durchgehen. Oder es geht dann ohne Änderung durch, wenn es keine gibt und der Bundesrat dann doch der 3. Lesefassung zustimmt oder, wenn der zweite Einspruch vom Bundestag überstimmt wird, dann bleibt das Gesetz ja auch am Ende unverändert in der Fassung der dritten Lesung.

(...Oder kann eine Änderung des Vermittlungsausschusses auch ohne Zustimmung des Bundesrates mit übernommen werden? So ungefähr " ist ja eine gute Idee, auch wenn der Bundesrat da nicht vollständig mit zufrieden ist - wir übernehmen diese Änderung, die sich durch den Einspruch und den Vermittlungsausschuss ergeben hat, trotzdem.." ?
Ich denke mal, dass geht nur, wenn es sich um einen Kompromiss als "Sinn" handelt, oder?)

Ich hoffe, Sie können meine Frage bzw meinen Fragen nachvollziehen, es ist vielleicht etwas unverständlich formuliert.

Wenn Sie mir die Fragen beantworten könnten, freue ich mich sehr.

Vielen lieben Dank!

Viele Grüße,
Mogligrün

Redaktion

Hallo Mogligrün, schau dir doch einmal diese Seite des Deutschen Bundesrates an. Da wird ausführlich dargestellt, in welchen Fällen Bundestag und Bundesrat wie verfahren müssen, wenn der Vermittlungsausschuss eingeschaltet wurde. Dabei wird auch deutlich, dass die Vorgehensweise abhängig davon ist, was der Vermittlungsausschuss vorschlägt.

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