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Parlamentsvorbehalt

von Christiane Toyka-Seid
Im Plenarsaal des Deutschen Bundestages kommen die Abgeordneten zu Diskussionen, Aussprachen und Abstimmungen zusammen.

© picture alliance/Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Der Bundestag, das Parlament der Bundesrepublik Deutschland.

Nur das Parlament darf entscheiden

Es gibt politische Entscheidungen, die für die Menschen in unserem Land ganz besonders wichtig sind. Darüber darf nur das Parlament entscheiden. Das nennt man „Parlamentsvorbehalt“. Ein Beispiel ist die Frage, ob deutsche Soldaten und Soldatinnen zu Einsätzen im Ausland geschickt werden sollen. Darüber darf nicht alleine das Verteidigungsministerium entscheiden. Auch die Regierung darf das nicht einfach bestimmen. Über diese Frage müssen die Vertreterinnen und Vertreter des Volkes im Deutschen Bundestag entscheiden.

Klare Regeln

In unserer Demokratie ist genau festgelegt, wer welche Entscheidungen treffen darf. Manche Dinge kann die Bundesregierung entscheiden, andere die Kanzlerin oder der Kanzler. Dann gibt es Entscheidungen, bei denen der Bundesrat beteiligt sein muss. Wenn diese Regeln missachtet werden, kann das dazu führen, dass eine Entscheidung ungültig wird.

Eure Fragen dazu...

pandafan123 27.01.2022

Hättet ihr ein Beispiel, wo es keinen Parlamentsvorbehalt gibt? Mir leuchtet das noch nicht ganz ein: Schließlich ist der Bundestag doch immer an der Gesetzgebung beteiligt und muss in der dritten Lesung abstimmen. Was ist dann der Unterschied zwischen der "normalen" Gesetzgebung und dem Parlamentsvorbehalt. Danke im Voraus :)

Redaktion

Hallo pandafan123, der Parlamentsvorbehalt gilt immer dann, wenn politische Entscheidungen gefällt werden, die von grundsätzlicher Bedeutung für die Gesellschaft sind. Darum darf die Regierung keine Soldat/innen in Auslandseinsätze entsenden ohne Zustimmung des Parlaments. E gibt aber auch Fragen, bei denen das Parlament die Entscheidung an die Regierung oder ein Ministerium delegieren kann. In diesen Fragen kann dann eine Entscheidung gefällt werden, ohne dass das Parlament noch einmal zustimmen muss.

lulu 13.01.2021

War die Nationalversammlung ein Parlament aller Deutschen?

Redaktion

Hallo lulu, welche Nationalversammlung meinst du denn? Oben in unserem Text kannst du lesen, dass es in der deutschen Geschichte mehrere Nationalversammlungen gegeben hat. Die Frankfurter Nationalversammlung von 1848, zu der sich Delegierte aus allen deutschen Ländern in der Paulskirche trafen, war tatsächlich das erste gewählte Parlament, in dem Vertreter aus ganz Deutschland zusammenkamen.

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