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Lexikon

Parteienverbot

von und
mehrfache Wiederholung des Buchstaben p

Hohe Hürden für Verbote
Die politischen Parteien haben eine besondere Bedeutung für unsere Demokratie. So steht es in unserem Grundgesetz. Eine Partei darf nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen verboten werden. Es muss nachgewiesen sein, dass die Partei gegen unsere Verfassung verstößt. Außerdem muss es auch wahrscheinlich sein, dass die Partei mit ihren Aktionen Erfolg hat und die Demokratie tatsächlich bedroht ist. Dies kann nur in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beurteilt werden.
Nur zwei Verbote

Bisher wurden in der Bundesrepublik Deutschland zwei Parteien verboten: 1952 die Sozialistische Reichspartei (SRP), eine Nachfolgeorganisation der nationalsozialistischen Partei (NSDAP), und im Jahre 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Ein Verbot der rechtsgerichteten Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) wurde 2017 vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt.

FAQ / Häufig gestellte Fragen

(Frequently Asked Questions - das ist die englische Übersetzung von "häufig gestellte Fragen")
hayat 20.06.2024

Ab wann beobachtet der Verfassungsschutz eine Partei?

Redaktion

Hallo hayat, der Verfassungsschutz darf einzelne Personen oder Gruppen (dazu gehören auch Parteien) beobachten. Dafür muss es Anhaltspunkte geben, dass eine Verletzung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegeben sein könnte. Es gibt dann unterschiedliche Stufen der Prüfung und der Beobachtung, bevor eine Einstufung als "gesichert" verfassungsfeindlich erfolgt. Auf dieser Seite der bpb kannst du mehr zur Vorgehensweise des Verfassungsschutzes lesen.

eure weiteren Fragen dazu...

Fdgff 14.02.2024

Wie läuft das Verbotsverfahren ab

Redaktion

Hallo Fdgff, wenn eine Partei verboten werden soll, darf das nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen geschehen. Weil die Parteien und die Meinungsfreiheit so wichtig sind für unsere Demokratie, ist es ein kompliziertes Verfahren. Einen Antrag auf ein Verbot können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Verhandelt darüber wird vor dem Bundesverfassungsgericht. Dort tragen diejenigen, die den Antrag stellen, ihre Gründe und Beweise vor. Und die Vertreter der Partei, die verboten werden soll, ist auch mit Anwälten vor dem Bundesverfassungsgericht. Es gibt intensive Verhandlungen und am Ende entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Rosalinde 25.01.2024

Seit wann gibt es ein Parteienverbotsverfahren?

Redaktion

Hallo Rosalinde, im Grundgesetz von 1949 wurde das Parteienverbotsverfahren als Maßnahme der wehrhaften Demokratie festgeschrieben. Der demokratische Staat soll die Möglichkeit haben, sich gegen seine Feinde zu wehren. Parteienverbote hat es auch früher schon gegeben. Damit haben die Herrschenden in autoritären Staaten oder in Diktaturen versucht, ihre politischen Gegner auszuschalten. Anders als beim heutigen Parteienverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gibt es damals nicht um den Schutz der Demokratie und der Freiheit, sondern genau um das Gegenteil.

Glücksbringer 23.01.2024

Hallo,

Wo kann ich denn eure Quellen zu diesem Artikel finden?

Beste Grüße

Redaktion

Hallo Glücksbringer, für die Artikel im Lexikon von Hanisauland recherchieren die Mitarbeiter/innen unserer Redaktion in Büchern, Zeitschriften und im Internet. So schaffen sie eine wissenschaftliche Grundlage für unsere Artikel. Diese werden dann auf das Wesentliche zusammengeführt und in einer Sprache verfasst, die für Kinder und Jugendliche gut zu verstehen ist. Wenn du Quellen für den politischen Forschungsstand suchst, empfehlen wir dir die Seite der Bundeszentrale für politische Bildung. Diese Seite wendet sich an Erwachsene, an politisch Interessierte und politischer Bildner/innen, die gerne mehr über die weiterführende Forschungsliteratur zu einem Thema wissen wollen.

DasLebenistkeinRübespaß 09.01.2024

,, In Deutschland ist man aufgrund der Erfahrung mit dem Nationalsozialismus und der DDR sehr vorsichtig, wenn es um Parteienverbote geht. In beiden Diktaturen waren freie Parteien verboten, die Macht lag bei einer einzigen Partei" zu diesem satz habe ich eine Frage: Welche Parteien waren verboten, bestimmte oder generell andere freie Parteien.
Danke Lieber Gruß

Redaktion

Hallo DasLebenistkeinRübespaß, die NS-Diktatur war ein Einparteienstaat, es gab nur die NSDAP. Mehr dazu findest du auf dieser Seite des Deutschen Historischen Museums. In der DDR gab es neben der SED, die alle politischen Entscheidungen bestimmte, vier sogenannte Blockparteien. Diese waren keine freien Parteien, sondern mit der SED in der sogenannten Nationalen Front zusammengeschlossen.

siiu 15.11.2023

Was sind die vor- und nachteile einer Parteiverbot?

Redaktion

Hallo siiu, dazu haben wir oben im Text einiges geschrieben - ein Hinweis zum genauer Nachdenken: Wieso ist es in einer Demokratie gut, wenn es viele unterschiedliche Parteien gibt?

eliz 14.11.2023

in welchem jahr wurde dieser artikel geschrieben.

Redaktion

Hallo eliz, die letzte Aktualisierung des Online-Artikels fand 2020 stand.

katharraaaaaa 14.09.2023

Welche deutschen Partein sind schon verboten worden?

Redaktion

Hallo katharraaaaaa, bisher wurden zwei Parteien verboten: 1952 die Sozialistische Reichspartei (SRP), eine Nachfolgeorganisation der nationalsozialistischen Partei (NSDAP), und im Jahre 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).

Elke 10.08.2023

Seit wann gibt es ein parteienverbotsverfahren?

Redaktion

Hallo Elke, das Parteienverbotsverfahren wurde durch entsprechende Bestimmungen im Grundgesetz 1949 möglich.

gxhm 28.03.2023

wann können Parteien verboten werden

Redaktion

Hallo gxhm, eine Partei kann verboten werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Partei gegen die Verfassung verstößt. Das reicht aber noch nicht: Es muss auch wahrscheinlich sein, dass die Partei mit ihren Aktionen Erfolg hat und die Demokratie tatsächlich bedroht ist. Geklärt werden können diese Voraussetzungen für ein Parteienverbot nur in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Ein Verbot von Parteien ist darum sehr schwierig.

Daniel BMW 31.01.2022

Sind Parteiverbote gefährlich?

Redaktion

Hallo Daniel BMW, für die Partei, die verboten wird, bedeutet das, dass sie nicht weiter in der Öffentlichkeit auftreten und auch nicht weiter Werbung für sich machen darf. Sie darf dann auch nicht bei Wahlen antreten. Und sie bekommt natürlich auch kein Geld vom Staat wie andere Parteien. Für die Partei wäre das Verbot also sehr gefährlich, denn es würde die Aktivitäten der Partei drastisch beschränken. Auf der anderen Seite müssen Parteienverbote aber gut begründet sein. Das Verfassungsgericht prüft einen Antrag auf ein Verbot einer Partei sehr genau, denn dieses Verbot stellt einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit und das Recht auf politische Beteiligung dar. Das geht nur, wenn die Partei unbestreitbar verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.

Wahida 30.11.2021

Warum wird NPD nicht verboten?

Redaktion

Hallo Wahida, bisher gab es zwei Versuche, die NPD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. Beim letzten Verfahren im Jahr 2017 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die NPD Ansichten vertritt, die die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland zum Ziel haben. Weil das Gericht aber der Ansicht war, dass die NPD keine Chance hatte, ihre politischen Ziele durchzusetzen, wurde die Partei nicht verboten.

Hayat 05.10.2021

Wer entscheidet das eine Partei verboten wird?

Redaktion

Hallo Hayat, das entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Markus Mustermann 12.03.2021

Sollte die AFD Verboten werden? Welche Argumente sprechen dafür, welche dagegen?

Redaktion

Hallo Markus Mustermann, politische Parteien haben eine besondere Bedeutung für unsere Demokratie. Deswegen darf eine Partei auch nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen verboten werden. Zu dieser Frage gibt es sehr unterschiedliche Meinungen. Wir können diese Diskussion hier im Kinderlexikon von HanisauLand nicht erläutern. Mehr zum Parteienverbot erfährst du aber bei uns im Lexikon.

Meliiii 08.02.2021

Sollten Parteien in DE verboten werden z. B. die NPD?

Redaktion

Hallo Meliiii, viele Menschen fordern das, weil diese Partei rechtsextrem ist, ausländerfeindlich und undemokratisch. Aber ein Verbot einer Partei ist nicht so einfach und auch nicht unproblematisch. Eine Partei darf nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen verboten werden. Es muss nachgewiesen sein, dass die Partei gegen unsere Verfassung verstößt. Außerdem muss es auch wahrscheinlich sein, dass die Partei mit ihren Aktionen Erfolg hat und die Demokratie tatsächlich bedroht ist. Dies kann nur in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beurteilt werden. Ein Verbot von Parteien ist also sehr schwierig. Dadurch soll sichergestellt werden, dass eine Partei nicht willkürlich verboten wird.

Fantasiename 29.01.2021

Was wären die Folgen wenn eine Partei verboten wird

Redaktion

Hallo Fantasiename, für die Partei, die verboten wird, bedeutet das, dass sie nicht weiter in der Öffentlichkeit auftreten und auch nicht weiter Werbung für sich machen darf. Sie darf dann auch nicht bei Wahlen antreten. Und sie bekommt natürlich auch kein Geld vom Staat wie andere Parteien.

Auch im HanisauLand machen wir am Wochenende Pause.
Nächste Woche könnt ihr hier wieder eure Fragen stellen!