Hallo gxhm, eine Partei kann verboten werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Partei gegen die Verfassung verstößt. Das reicht aber noch nicht: Es muss auch wahrscheinlich sein, dass die Partei mit ihren Aktionen Erfolg hat und die Demokratie tatsächlich bedroht ist. Geklärt werden können diese Voraussetzungen für ein Parteienverbot nur in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Ein Verbot von Parteien ist darum sehr schwierig.
Hallo Daniel BMW, für die Partei, die verboten wird, bedeutet das, dass sie nicht weiter in der Öffentlichkeit auftreten und auch nicht weiter Werbung für sich machen darf. Sie darf dann auch nicht bei Wahlen antreten. Und sie bekommt natürlich auch kein Geld vom Staat wie andere Parteien. Für die Partei wäre das Verbot also sehr gefährlich, denn es würde die Aktivitäten der Partei drastisch beschränken. Auf der anderen Seite müssen Parteienverbote aber gut begründet sein. Das Verfassungsgericht prüft einen Antrag auf ein Verbot einer Partei sehr genau, denn dieses Verbot stellt einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit und das Recht auf politische Beteiligung dar. Das geht nur, wenn die Partei unbestreitbar verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.
Hallo Wahida, bisher gab es zwei Versuche, die NPD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. Beim letzten Verfahren im Jahr 2017 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die NPD Ansichten vertritt, die die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland zum Ziel haben. Weil das Gericht aber der Ansicht war, dass die NPD keine Chance hatte, ihre politischen Ziele durchzusetzen, wurde die Partei nicht verboten.
Hallo Hayat, das entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Hallo Markus Mustermann, politische Parteien haben eine besondere Bedeutung für unsere Demokratie. Deswegen darf eine Partei auch nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen verboten werden. Zu dieser Frage gibt es sehr unterschiedliche Meinungen. Wir können diese Diskussion hier im Kinderlexikon von HanisauLand nicht erläutern. Mehr zum Parteienverbot erfährst du aber bei uns im Lexikon.
Hallo Meliiii, viele Menschen fordern das, weil diese Partei rechtsextrem ist, ausländerfeindlich und undemokratisch. Aber ein Verbot einer Partei ist nicht so einfach und auch nicht unproblematisch. Eine Partei darf nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen verboten werden. Es muss nachgewiesen sein, dass die Partei gegen unsere Verfassung verstößt. Außerdem muss es auch wahrscheinlich sein, dass die Partei mit ihren Aktionen Erfolg hat und die Demokratie tatsächlich bedroht ist. Dies kann nur in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beurteilt werden. Ein Verbot von Parteien ist also sehr schwierig. Dadurch soll sichergestellt werden, dass eine Partei nicht willkürlich verboten wird.
Hallo Fantasiename, für die Partei, die verboten wird, bedeutet das, dass sie nicht weiter in der Öffentlichkeit auftreten und auch nicht weiter Werbung für sich machen darf. Sie darf dann auch nicht bei Wahlen antreten. Und sie bekommt natürlich auch kein Geld vom Staat wie andere Parteien.
