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Lexikon

Parteienverbot

von und
mehrfache Wiederholung des Buchstaben p

Hohe Hürden für Verbote
Die politischen Parteien haben eine besondere Bedeutung für unsere Demokratie. So steht es in unserem Grundgesetz. Eine Partei darf nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen verboten werden. Es muss nachgewiesen sein, dass die Partei gegen unsere Verfassung verstößt. Außerdem muss es auch wahrscheinlich sein, dass die Partei mit ihren Aktionen Erfolg hat und die Demokratie tatsächlich bedroht ist. Dies kann nur in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beurteilt werden.
Nur zwei Verbote

Bisher wurden in der Bundesrepublik Deutschland zwei Parteien verboten: 1952 die Sozialistische Reichspartei (SRP), eine Nachfolgeorganisation der nationalsozialistischen Partei (NSDAP), und im Jahre 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Ein Verbot der rechtsgerichteten Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) wurde 2017 vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt.

Eure Fragen dazu...

Vonny 18.02.2022

Stelle die wehrhafte Demokratie Mithilfe des Grundgesetzes dar

Redaktion

Hallo Vonny, lies mal bitte die Texte "Wehrhafte Demokratie", "Bundesverfassungsgericht", "Parteienverbot" und "Verfassungsschutz" hier im Lexikon von Hanisauland und dort auch unsere Antworten auf die Fragen anderer Besucher/innen unserer Seite. Dann kannst du deine Aufgabe sicher schnell selbst erledigen.

Vonny 18.02.2022

Erläutere die Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren

Redaktion

Hallo Vonny, für ein Parteienverbot muss nachgewiesen sein, dass die Partei gegen unsere Verfassung verstößt. Außerdem muss es auch wahrscheinlich sein, dass die Partei mit ihren Aktionen Erfolg hat und die Demokratie tatsächlich bedroht ist. Dies kann nur in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beurteilt werden.

Vonny 18.02.2022

Erläutere Ursachen für die Krise der Demokratie

Redaktion

Hallo Vonny, lies dazu doch einmal unseren Artikel "Parteienverdrossenheit" hier im Lexikon von Hanisauland. Auch unser Artikel zum Populismus könnte dir weiterhelfen, denn da findest du viele Anregungen für deine Aufgabe.

Daniel BMW 31.01.2022

Sind Parteiverbote gefährlich?

Redaktion

Hallo Daniel BMW, für die Partei, die verboten wird, bedeutet das, dass sie nicht weiter in der Öffentlichkeit auftreten und auch nicht weiter Werbung für sich machen darf. Sie darf dann auch nicht bei Wahlen antreten. Und sie bekommt natürlich auch kein Geld vom Staat wie andere Parteien. Für die Partei wäre das Verbot also sehr gefährlich, denn es würde die Aktivitäten der Partei drastisch beschränken. Auf der anderen Seite müssen Parteienverbote aber gut begründet sein. Das Verfassungsgericht prüft einen Antrag auf ein Verbot einer Partei sehr genau, denn dieses Verbot stellt einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit und das Recht auf politische Beteiligung dar. Das geht nur, wenn die Partei unbestreitbar verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.

Wahida 30.11.2021

Warum wird NPD nicht verboten?

Redaktion

Hallo Wahida, bisher gab es zwei Versuche, die NPD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. Beim letzten Verfahren im Jahr 2017 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die NPD Ansichten vertritt, die die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland zum Ziel haben. Weil das Gericht aber der Ansicht war, dass die NPD keine Chance hatte, ihre politischen Ziele durchzusetzen, wurde die Partei nicht verboten.

Hayat 05.10.2021

Wer entscheidet das eine Partei verboten wird?

Redaktion

Hallo Hayat, das entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Markus Mustermann 12.03.2021

Sollte die AFD Verboten werden? Welche Argumente sprechen dafür, welche dagegen?

Redaktion

Hallo Markus Mustermann, politische Parteien haben eine besondere Bedeutung für unsere Demokratie. Deswegen darf eine Partei auch nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen verboten werden. Zu dieser Frage gibt es sehr unterschiedliche Meinungen. Wir können diese Diskussion hier im Kinderlexikon von HanisauLand nicht erläutern. Mehr zum Parteienverbot erfährst du aber bei uns im Lexikon.

Meliiii 08.02.2021

Sollten Parteien in DE verboten werden z. B. die NPD?

Redaktion

Hallo Meliiii, viele Menschen fordern das, weil diese Partei rechtsextrem ist, ausländerfeindlich und undemokratisch. Aber ein Verbot einer Partei ist nicht so einfach und auch nicht unproblematisch. Eine Partei darf nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen verboten werden. Es muss nachgewiesen sein, dass die Partei gegen unsere Verfassung verstößt. Außerdem muss es auch wahrscheinlich sein, dass die Partei mit ihren Aktionen Erfolg hat und die Demokratie tatsächlich bedroht ist. Dies kann nur in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beurteilt werden. Ein Verbot von Parteien ist also sehr schwierig. Dadurch soll sichergestellt werden, dass eine Partei nicht willkürlich verboten wird.

Fantasiename 29.01.2021

Was wären die Folgen wenn eine Partei verboten wird

Redaktion

Hallo Fantasiename, für die Partei, die verboten wird, bedeutet das, dass sie nicht weiter in der Öffentlichkeit auftreten und auch nicht weiter Werbung für sich machen darf. Sie darf dann auch nicht bei Wahlen antreten. Und sie bekommt natürlich auch kein Geld vom Staat wie andere Parteien.

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