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Lexikon

Parteienfinanzierung

von
mehrfache Wiederholung des Buchstaben p

Parteien sind wichtig für die Demokratie

Im Grundgesetz steht, dass die Parteien eine besondere Rolle in der Demokratie spielen. Sie geben den Menschen politische Orientierung und haben wichtige Aufgaben in der Politik. Für ihre Arbeit brauchen die Parteien Geld. Im Parteiengesetz ist festgelegt, wie die Finanzierung der Parteien erfolgen muss.

Staatliche Parteienfinanzierung
Die Parteien erhalten Geld vom Staat. Damit soll sichergestellt werden, dass sie arbeiten können, dass sie ihre Mitarbeiter/innen bezahlen und Büros unterhalten können. Die Höhe der staatlichen Unterstützung ist abhängig von den Wahlergebnissen. Außerdem spielt eine Rolle, wie viele Spenden und Mitgliedsbeiträge eine Partei bekommt.
Weitere Einnahmen der Parteien

Wichtig für die Parteien sind auch die Beiträge ihrer Mitglieder und Spenden. Die Parteien müssen Auskunft darüber geben, woher sie ihr Geld bekommen und wie sie es verwenden. Das nennt man das Gebot der "Transparenz", also der Durchsichtigkeit. Manche Parteien besitzen auch Unternehmen und Firmen, die Erträge erwirtschaften.

Unabhängigkeit der Parteien
Die Mischung aus staatlicher Förderung und privaten Spenden soll die Unabhängigkeit der Parteien stärken. Es soll einerseits verhindert werden, dass eine Partei zu sehr abhängig wird von einem oder mehreren Spendern. Andererseits sollen die Parteien aber auch nicht abhängig vom Staat werden. Als in der Bevölkerung verwurzelte Organisationen sollen die Parteien auch von den Bürgerinnen und Bürgern unterstützt werden.

Eure Fragen dazu...

Emi 26.10.2021

Was sind Nachteile einer staatlichen Parteienfinanzierung?

Redaktion

Hallo Emi, die staatliche Parteienfinanzierung soll den Parteien ermöglichen, ihren im Grundgesetz beschriebenen Aufgaben in unserem Staat nachzukommen. Die Mischung aus staatlicher Förderung und privaten Spenden soll auch dazu beitragen, die Unabhängigkeit der Parteien zu stärken. Die Parteien sollen aber auch nicht abhängig vom Staat werden, sondern die Bürgerinnen und Bürger sollen durch ihre Mitgliedsbeiträge oder durch Spenden ihren Einfluss geltend machen können. Darum müssen sich die Parteien immer von neuen bewerben, wenn sie nicht von der staatlichen Parteienfinanzierung allein leben können.

Laura 23.04.2021

4. Verfassungswidrige Parteien können verboten werden. Erkläre, was verfassungswidrig bedeutet

Redaktion

Hallo Laura , Parteien können verboten werden, wenn sie versuchen, die demokratische Grundordnung zu stören oder sogar die Demokratie abzuschaffen. Wenn eine Partei so handelt, handelt sie verfassungswidrig, als gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht muss in jedem Fall einzeln entscheiden, ob eine Partei tatsächlich eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland darstellt.
Dafür muss zunächst die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat einen Antrag auf Verbot beim Bundesverfassungsgericht stellen. Die Verfassungsfeindlichkeit der Partei wird vom Verfassungsgericht überprüft. Außerdem muss der Partei eine "aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung" nachgewiesen werden. Nur dann kann das Gericht ein Urteil gegen die Partei fällen. Mit dem Verbot werden den Parteimitgliedern die Mandate entzogen und das Parteivermögen wird eingezogen.

Lilli 22.02.2021

Vorteile für eine staatliche Parteien Finanzierung

Redaktion

Hallo Lilli , die Parteienfinanzierung durch eine Mischung aus staatlicher Förderung und privaten Spenden soll die Unabhängigkeit der Parteien stärken. Damit soll verhindert werden, dass eine Partei zu sehr abhängig wird von einem oder mehreren Spendern. Denn dann bestünde die Gefahr, dass sie nur noch Politik für diese Geldgeber betreibt. Die staatliche Parteienfinanzierung soll diese Gefahr bannen.

64hdla 03.02.2021

Wie finanzieren sich Parteien?

Redaktion

Hallo 64hdla , Parteien erhalten für ihre Arbeit Geld vom Staat. Dazu kommen noch Mitgliedsbeiträge und Steuern. Oben in unserem Artikel haben wir das ausführlich erklärt. Lies doch dort bitte einmal weiter.

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