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Lexikon

Parteienfinanzierung

von
mehrfache Wiederholung des Buchstaben p

Parteien sind wichtig für die Demokratie

Im Grundgesetz steht, dass die Parteien eine besondere Rolle in der Demokratie spielen. Sie geben den Menschen politische Orientierung und haben wichtige Aufgaben in der Politik. Für ihre Arbeit brauchen die Parteien Geld. Im Parteiengesetz ist festgelegt, wie die Finanzierung der Parteien erfolgen muss.

Staatliche Parteienfinanzierung
Die Parteien erhalten Geld vom Staat. Damit soll sichergestellt werden, dass sie arbeiten können, dass sie ihre Mitarbeiter/innen bezahlen und Büros unterhalten können. Die Höhe der staatlichen Unterstützung ist abhängig von den Wahlergebnissen. Außerdem spielt eine Rolle, wie viele Spenden und Mitgliedsbeiträge eine Partei bekommt.
Weitere Einnahmen der Parteien

Wichtig für die Parteien sind auch die Beiträge ihrer Mitglieder und Spenden. Die Parteien müssen Auskunft darüber geben, woher sie ihr Geld bekommen und wie sie es verwenden. Das nennt man das Gebot der "Transparenz", also der Durchsichtigkeit. Manche Parteien besitzen auch Unternehmen und Firmen, die Erträge erwirtschaften.

Unabhängigkeit der Parteien
Die Mischung aus staatlicher Förderung und privaten Spenden soll die Unabhängigkeit der Parteien stärken. Es soll einerseits verhindert werden, dass eine Partei zu sehr abhängig wird von einem oder mehreren Spendern. Andererseits sollen die Parteien aber auch nicht abhängig vom Staat werden. Als in der Bevölkerung verwurzelte Organisationen sollen die Parteien auch von den Bürgerinnen und Bürgern unterstützt werden.

FAQ / Häufig gestellte Fragen

(Frequently Asked Questions - das ist die englische Übersetzung von "häufig gestellte Fragen")
Anni 27.11.2023

Hallo, wofür brauchen Parteien Geld ?

Redaktion

Hallo Anni, Parteien brauchen Geld für ihre Arbeit. Sie müssen ihre Mitarbeiter/innen und deren Büros bezahlen, Wahlkämpfe finanzieren und andere Aufgaben wahrnehmen, die ihnen als wichtige Akteure bei der politischen Meinungsbildung vom Grundgesetz gestellt werden.

esel 22.11.2023

was sind die aufgaben von parteien?

Redaktion

Hallo esel, das Grundgesetz fordert, dass die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken sollen. Damit sind Aufgaben und Funktionen der Parteien in unserem politischen System vorgegeben. Denn jede Partei hat ihre eigenen politischen Vorstellungen und Ziele. Die einen fordern mehr Umweltbewusstsein und Klimaschutz, die anderen wollen traditionelle Werte erhalten und wiederum andere möchten den Aufbruch in die neue Technik-Zeit. Je nach ihrer Stärke im Bundestag, im Land und den Kommunen können die Parteien ihre Vorstellungen durchsetzen. Diese Vorstellungen bei den Bürgerinnen und Bürgern bekannt zu machen, darüber politische Diskussionen zu führen und Mehrheiten dafür bei Wahlen zu gewinnen sind die Funktionen politischer Parteien.

eure weiteren Fragen dazu...

Nini  06.03.2024

Vorteile für die Menschen in Deutschland wenn staatliche Ebenen Geld ausgeben?

Redaktion

Hallo Nini , wenn der Staat kein Geld ausgeben würde, würde es keine sozialen Leistungen geben. Es würden keine Straßen und keine Wasserwerke gebaut. Das Land könnte sich nicht verteidigen, denn ohne Geld gibt es auch keine Armee. Auch die Schulen würden geschlossen bleiben, wenn der Staat die Lehrer/innen nicht bezahlten würde. Dass der Staat selbstverständlich Geld ausgibt, hat also für die Bürger/innen viele Vorteile.

Ringel 08.03.2023

Wofür werden bei Parteien finanzielle Mittel gebraucht?

Redaktion

Hallo Ringel, Parteien brauchen Geld für ihre Arbeit. Sie müssen ihre Mitarbeiter/innen und deren Büros bezahlen, Wahlkämpfe finanzieren und andere Aufgaben wahrnehmen, die ihnen als wichtige Akteure bei der politischen Meinungsbildung vom Grundgesetz gestellt werden.

Abelo 06.12.2022

Wieso müssen Spenden (Thema Parteien) über 50.000€ gemeldet werden

Redaktion

Hallo Abelo , mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass Parteien abhängig werden von unbekannten Großspendern, die dann Einfluss auf die Parteipolitik sehen könnten.

Cecebohrle 02.12.2022

Was ist eine politische Partizipation?

Redaktion

Hallo Cecebohrle, in der Politik bedeutet Partizipation, dass sich die Menschen an der Politik beteiligen können, dass sie politische Teilhabe haben. Das passiert in der Demokratie vor allem durch die Wahlen. Damit zusammen hängt die Möglichkeit, in Parteien mitzuarbeiten. Eine besondere Form der politischen Partizipation auf Länderebene stellen das Volksbegehren und der Volksentscheid dar. Engagierte Menschen können einen solchen Volksentscheid auf den Weg bringen, indem sie sich beispielsweise in einer Bürgerinitiative politisch beteiligen. Danebn gibt es auch noch weitere Formen der politischen Partizipation wie Streiks oder Demonstrationen.

Ell 15.12.2021

Warum müssen Parteien ihre Finanzierung offen legen?

Redaktion

Hallo Ell, das ist wichtig, damit man erkennt, woher sie das Geld haben, das sie ausgeben. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass im Geheimen Unternehmen oder auch Einzelpersonen Geld spenden und damit Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen, ohne dass das demokratisch zugeht. Eine solche Kontrolle der Finanzierung ist wichtig, damit es nicht zu Korruption oder unerlaubter Einflussnahme kommt.

Emi 26.10.2021

Was sind Nachteile einer staatlichen Parteienfinanzierung?

Redaktion

Hallo Emi, die staatliche Parteienfinanzierung soll den Parteien ermöglichen, ihren im Grundgesetz beschriebenen Aufgaben in unserem Staat nachzukommen. Die Mischung aus staatlicher Förderung und privaten Spenden soll auch dazu beitragen, die Unabhängigkeit der Parteien zu stärken. Die Parteien sollen aber auch nicht abhängig vom Staat werden, sondern die Bürgerinnen und Bürger sollen durch ihre Mitgliedsbeiträge oder durch Spenden ihren Einfluss geltend machen können. Darum müssen sich die Parteien immer von neuen bewerben, wenn sie nicht von der staatlichen Parteienfinanzierung allein leben können.

Laura 23.04.2021

4. Verfassungswidrige Parteien können verboten werden. Erkläre, was verfassungswidrig bedeutet

Redaktion

Hallo Laura , Parteien können verboten werden, wenn sie versuchen, die demokratische Grundordnung zu stören oder sogar die Demokratie abzuschaffen. Wenn eine Partei so handelt, handelt sie verfassungswidrig, als gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht muss in jedem Fall einzeln entscheiden, ob eine Partei tatsächlich eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland darstellt.
Dafür muss zunächst die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat einen Antrag auf Verbot beim Bundesverfassungsgericht stellen. Die Verfassungsfeindlichkeit der Partei wird vom Verfassungsgericht überprüft. Außerdem muss der Partei eine "aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung" nachgewiesen werden. Nur dann kann das Gericht ein Urteil gegen die Partei fällen. Mit dem Verbot werden den Parteimitgliedern die Mandate entzogen und das Parteivermögen wird eingezogen.

Lilli 22.02.2021

Vorteile für eine staatliche Parteien Finanzierung

Redaktion

Hallo Lilli , die Parteienfinanzierung durch eine Mischung aus staatlicher Förderung und privaten Spenden soll die Unabhängigkeit der Parteien stärken. Damit soll verhindert werden, dass eine Partei zu sehr abhängig wird von einem oder mehreren Spendern. Denn dann bestünde die Gefahr, dass sie nur noch Politik für diese Geldgeber betreibt. Die staatliche Parteienfinanzierung soll diese Gefahr bannen.

64hdla 03.02.2021

Wie finanzieren sich Parteien?

Redaktion

Hallo 64hdla , Parteien erhalten für ihre Arbeit Geld vom Staat. Dazu kommen noch Mitgliedsbeiträge und Steuern. Oben in unserem Artikel haben wir das ausführlich erklärt. Lies doch dort bitte einmal weiter.

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