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Lexikon

Richtlinienkompetenz

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In der Illustration steht vorne auf einem Schiff der Steuermann und zeigt mit dem Finger in eine Richtung.

Richtlinien der Politik bestimmen

Das Wort "Richtlinienkompetenz" kann man in Artikel 65 unseres Grundgesetzes lesen. Dort ist festgelegt, dass der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik bestimmt und dafür die Verantwortung trägt. Er oder sie hat dafür die "Kompetenz", die "Zuständigkeit".

Eine besondere Stellung in der Regierung

Der Regierungschef wird sich immer darum bemühen, dass seine Regierung möglichst gemeinsam Entscheidungen trifft. Wenn sich seine Ministerinnen und Minister im Kabinett über eine wichtige politische Frage aber nicht einigen können, dann wird er die letzte Entscheidung treffen. Damit hat die Kanzlerin eine herausgehobene Stellung innerhalb der Regierung.

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