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Rechtsstaat
Der Staat muss die Gesetze beachten
Das ist die Bezeichnung für einen Staat, in dem alles, was der Staat tut, nach den Regeln der Verfassung und den geltenden Gesetzen erfolgen muss. In Deutschland gibt das Grundgesetz diese Regeln vor. Darin steht unter anderem, dass alle Menschen gleich zu behandeln sind und dass für alle Menschen die gleichen Rechte gelten. In einem Rechtsstaat sollen sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, dass ihre Rechte vom Staat geschützt werden. In Deutschland überprüfen Gerichte, ob der Staat die Gesetze einhält und die Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger schützt.
Der Gegensatz des Rechtsstaates
Der Gegensatz zum Rechtsstaat ist ein Polizeistaat oder eine Diktatur. Dort hält sich der Staat an keinerlei Verfassung oder Grundgesetz. Dort haben die Menschen auch nicht die Möglichkeit, für ihr Recht vor Gericht zu kämpfen. In einem Polizeistaat oder einer Diktatur bestimmen die Machthaber, was gilt. Recht und Gerechtigkeit sind keine Grundsätze, die in Diktaturen gelten.
Gerd Schneider / Christiane Toyka-Seid
FAQ / Häufig gestellte Fragen
(Frequently Asked Questions - das ist die englische Übersetzung von "häufig gestellte Fragen")
Wos hot den dia Demokratie mit em Rechtsstoat zua tuan?
Was bedeutet es, in einem Rechtsstaat zu leben ?
WAs ist "subjektives Recht"?
Was ist ein Rechtsstaat?
Antwort der Redaktion:
Hallo Helmut, nur ein Rechtsstaat kann seinen Bürgern bestimmte Rechte garantieren, wie sie in unserer Verfassung niedergelegt sind. Zu den Grundrechten gehört bei uns in Deutschland zum Beispiel die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz. Aber ein Rechtsstaat bestimmt auch, was für Aufgaben die Regierung und das Parlament haben. Und auch die Staatsgewalt ist bei uns an die Verfassung gebunden, es darf also kein Gesetz, kein Urteil und auch keine Verordnung diesen festgelegten Grundsätzen widersprechen. Nur so funktioniert Demokratie, und darum muss jede Demokratie auch zugleich ein Rechtsstaat sein.
Was bedeutet es, in einem Rechtsstaat zu leben ?
Antwort der Redaktion:
Hallo Güven, oben im Text haben wir dazu ja schon einiges geschrieben. Aber hier noch ein paar weitere Gedanken: In einem Rechtsstaat gibt es feste Gesetze, also Regeln, an die sich alle halten müssen, auch der Staat. Dadurch ist der einzelne Bürger vor der Willkür des Staates geschützt. Jeder von uns hat bestimmte Rechte (die stehen in den Grundrechten aufgeschrieben), die auch der Staat uns nicht nehmen darf. So darf er zum Beispiel keinen von uns einfach so ins Gefängnis stecken oder bestrafen, wenn derjenige keines Verbrechens schuldig geworden ist. Jeder Bürger hat das Recht auf einen Gerichtsprozess und darauf, dass alle Gesetze eingehalten werden. Ein Gerichtsverfahren in einem Rechtsstaat ist dann ein rechtsstaatliches, wenn es das geltende Recht in dem Land beachtet. Und wenn jemand schuldig geworden ist, dann muss die Strafe immer angemessen sein. Wer nur ein Kaugummipapier auf der Straße fallen lässt, darf dafür nicht lebenslang ins Gefängnis gesteckt werden.
WAs ist "subjektives Recht"?
Antwort der Redaktion:
Hallo Saskia, unter "objektivem Recht" Recht versteht man die gesamte Rechtsordnung, also das gesamte in Form von Gesetzen festgeschriebene Recht. "Subjektives Recht" ist kein Gegensatz dazu. Unter subjektivem Recht versteht man die Rechte einzelner, die sich aus dem objektiven Recht ergeben. Das klingt jetzt natürlich erstmal ganz schön theoretisch.
In der Praxis wird der Begriff vielleicht etwas klarer. Subjektive Rechte sind nämlich beispielsweise das Wahlrecht oder die Grundrechte, durch die sich der Einzelne vor Übergriffen des Staates schützen kann. Auch das Recht auf Rückzahlung von Schulden ist ein subjektives Recht. Jedes Recht, das ein Einzelner in Anspruch nehmen kann, ist demzufolge subjektives Recht.
In der Praxis wird der Begriff vielleicht etwas klarer. Subjektive Rechte sind nämlich beispielsweise das Wahlrecht oder die Grundrechte, durch die sich der Einzelne vor Übergriffen des Staates schützen kann. Auch das Recht auf Rückzahlung von Schulden ist ein subjektives Recht. Jedes Recht, das ein Einzelner in Anspruch nehmen kann, ist demzufolge subjektives Recht.
Was ist ein Rechtsstaat?
Antwort der Redaktion:
Hallo Günther, oben im Text haben wir dazu einiges geschrieben.
eure weiteren Fragen dazu...
Was sind die wesentlichen NACHTEILE von dem Rechtsstaat?
Was gibt es für konkrete Beispiele für die Umsetzung oder Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland?
Antwort der Redaktion:
Hallo LKLFA, Nachteile bringt der Rechtsstaat eigentlich nur für Kriminelle mit sich. Oben im Text haben wir zu den Vorteilen schon einiges geschrieben. Überleg mal selbst, wie du es fändest, wenn es keinen Rechtsstaat gäbe. Könntest du dich darauf verlassen, dass sich alle Menschen und auch der Staat an die Gesetze halten? Das Entscheidende ist, dass im Rechtsstaat alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, die Gesetze also für alle Menschen in gleicher Weise gelten. Die Reichen können sich nicht freikaufen, wenn sie eigentlich ins Gefängnis müssten, auch die Prominenten werden angeklagt, wenn sie eine Straftat begangen haben. Und wenn dir jemand etwas weggenommen hat, kannst du immer vor Gericht gehen. Da ist niemand, der sagt, dass gerade du dich mit dem Unrecht abfinden musst, weil du vielleicht noch keine 18 Jahre alt bist oder einen bestimmten Glauben hast.
Was gibt es für konkrete Beispiele für die Umsetzung oder Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland?
Antwort der Redaktion:
Hallo :), deine Hausaufgaben können wir hier nicht machen, geben aber einen kleinen Hinweis: Da, wo nach Gesetz und Recht gehandelt wird, zum Beispiel von Verwaltungen, zeigt sich, dass es Rechtsstaatlichkeit gibt. Wenn alle Bürgerinnen und Bürger gleich behandelt werden, wenn sie einen Antrag zum Beispiel auf Mietzuschuss stellen, dann erfolgt das nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. Wenn das nicht so wäre, sondern diejenigen nur Mietzuschuss erhalten, die vorher den zuständigen Beamten bestechen, wäre das Willkür und ohne Rechtsstaatlichkeit. Wenn Menschen ohne Gerichtsverfahren ins Gefängnis gesteckt werden, wie das leider in vielen Ländern der Welt mit Regierungskritikern passiert, dann handeln diese Staaten nicht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen, sondern willkürlich.
Noch Fragen?
Wenn du noch Fragen zu diesem Lexikon-Eintrag hast, kannst du sie hier stellen. Schreib deine Frage bitte in einen Satz. Stichworte reichen nicht aus.
Bevor du eine Frage stellst, lies auf jeden Fall den Beitrag oben. Oft steht da schon die Antwort auf deine Frage.
Schau auch erst nach, ob jemand anders nicht schon deine Frage gestellt hat und wir sie beantwortet haben.
Wir bemühen uns, die Fragen möglichst rasch zu bearbeiten. Manchmal aber müssen wir etwas länger überlegen, wie wir am besten antworten und das dauert dann etwas länger ;)
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